- Robert Habeck muss bei "Markus Lanz" nicht nur zu Industriepolitik und Energiewende Stellung beziehen.
- Der Wirtschaftsminister äusserte sich auch zum Ukraine-Krieg und verteidigte das umstrittene Kriegs-Zitat von Annalena Baerbock.
Robert Habeck hat aktuell mehr als nur eine Baustelle, die es abzuarbeiten gilt - und das auch dank seiner Aussenministerin Annalena Baerbock. Sie verkündete kürzlich bei einer Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg: "Wir führen einen Krieg gegen Russland." Am Dienstagabend verteidigte Vizekanzler und Wirtschaftsminister
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Nicht nur beim Klima und der dazugehörigen Energiewende steht Robert Habeck vor grossen Hürden. Auch mit Bezug auf das weitere Vorgehen im Krieg gegen Russland stehen dem deutschen Wirtschaftsminister schwere Entscheidungen bevor.
Im Gespräch mit ZDF-Moderator
Das sind die Gäste
- Robert Habeck, Politiker (Grüne), Wirtschaftsminister und Vizekanzler: "Ich halte es für notwendig, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen."
- Johannes Lackmann, Windkraftunternehmer: "Wir haben einfach in Deutschland einen absoluten Mangel an zügigem Infrastrukturausbau."
- Lamia Messari-Becker, Bauingenieurin, Energie- und Bau-Expertin: "Wir brauchen eine diversifizierte Energiewende."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Einen grossen Teil der Sendung nahm Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ein, der per Videoanruf aus Berlin zugeschaltet wurde. Gleich zu Beginn wurde der Grünen-Politiker von ZDF-Moderator Markus Lanz gefragt: "Wie sehr lenkt Sie zurzeit die Diskussion um Waffenlieferungen von Ihrer eigentlichen Arbeit im Bereich Wirtschaft und Klima ab?" Habeck antwortete ohne gross zu überlegen: "Das ist keine Ablenkung, sondern ich halte das für eine höchst relevante und wichtige Diskussion."
Im Anschluss lenkte Lanz das Gespräch auf eine mögliche Lieferung von Kampfjets und U-Booten an die Ukraine. Doch Habeck blieb vage und erklärte: "Wir erleben einen altmodischen Krieg und es ist sehr bedrückend mitzubekommen, was dort passiert. Deshalb braucht man in der Ukraine Verstärkung am Boden. Wir haben lange, vielleicht ein bisschen zu lange gezögert, eine Entscheidung zwecks der Kampfpanzer zu fällen." Dennoch sei eine Debatte über U-Boote und Kampfjets "nicht das, was jetzt gebraucht wird".
Habeck verdeutlichte: "Ich finde es nicht richtig, jetzt Kampfjets zu liefern." Markus Lanz hakte daraufhin interessiert nach: "Jetzt oder generell nicht?" Der Grünen-Politiker erwiderte: "Generell nicht. Wir müssen die Ukraine unterstützen, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Die Leopard-Panzer waren eine richtige und notwendige Entscheidung, aber zwischen Panzern und Kampfjets liegt ein Unterschied."
Markus Lanz spielte abschliessend in der Sendung einen kurzen Videoclip von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock, die vor wenigen Tagen an einer Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg teilgenommen und dort gesagt hatte: "Wir führen einen Krieg gegen Russland." Markus Lanz fragte deshalb in Richtung Habeck: "Wie fanden Sie das?"
Der Wirtschaftsminister antwortete besonnen: "Das war nicht präzise. Wir sind nicht in einem Krieg mit Russland. Das ist für Annalena genauso wichtig wie für mich. Die gewollte Missinterpretation verrät auch viel. Das hat Annalena nicht gemeint und darum geht es in ihrer Rede auch nicht. Einen verrutschten Satz zu skandalisieren, finde ich nicht richtig. Sie hat Russland nicht den Krieg erklärt."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Mit ähnlich viel Nachdruck argumentierte Habeck auch, als es in der Sendung um die Industriepolitik und die Energiewende ging. Markus Lanz bemängelte, dass immer mehr grosse Firmen ihren Sitz ins Ausland verlegen: "Steuern, Bürokratie und Bedenken. Es scheint, als könnten wir das mittlerweile am besten." In Richtung Robert Habeck fragte er daher kritisch: "Droht der Abstieg oder droht er nicht? Was müssen wir tun, um all die zukunftsträchtigen Jobs nicht zu verlieren?"
Der Wirtschaftsminister gab zu, dass es in Deutschland in vielen Punkten noch Nachholbedarf gebe. Zunächst müsse ein schnelleres Genehmigungsverfahren etabliert werden, forderte Habeck und fuhr fort: "Das Zweite ist die Zielgenauigkeit. Wir müssen uns schon entscheiden, was die zukünftigen Märkte sind und dann auch diszipliniert dabei bleiben. Der dritte Punkt ist in der Tat das Bereitstellen von Geldern. Wir sind gerade voll dabei, das alles zu tun."
Bauphysikerin Lamia Messari-Becker fehlte bei Habecks Zukunftsvisionen ein entscheidender Punkt: "Wo bleiben die digitalen Innovationen? Ich glaube, wenn wir nicht aufpassen, werden wir einen industriellen Niedergang erleben. Ich bin teilweise fassungslos, wenn man mit jungen Leuten spricht, die wunderbare Ideen haben und dann aber darin gehindert werden. Das ist Absurdistan der Energiewende. Das wird so nichts mit der Energiewende."
Habeck versicherte: "Die Digitalisierung der Energiewende ist geschrieben und ist bereits durchs Kabinett durch." Doch auch Windkraftunternehmer Johannes Lackmann übte Kritik: "Für ein neues Windprojekt müssen wir so viele Akten vorbereiten, dass wir sie am Ende mit einem LKW zur Genehmigungsbehörde fahren müssen! Wenn wir die Energiewende richtig machen, dann sind wir ja billiger als die fossile Energiewirtschaft. Wir sind heute schon so weit. Die Technologie ist so weit." Robert Habeck gab sich zum Ende der Sendung einsichtig: "Herr Lackmann hat Recht, es muss gelöst werden und das wird eine spannende Debatte im Frühling."
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz moderierte solide und stellte vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck alle wichtigen Fragen zum Thema Ukraine-Krieg und Energiewende. Auch wenn ein roter Faden durch die Sendung lief, schien es so, als würde vor allem die Diskussion rund um die Industriepolitik im Sande verlaufen. Der ZDF-Moderator stellte zum Teil wenig präzise Nachfragen und liess den deutschen Vizekanzler an einigen Punkten zu schwammig antworten.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Nicht nur beim weiteren Verlauf im Ukraine-Krieg, sondern auch zur Energieversorgungslage und der deutschen Industriepolitik musste Vizekanzler Robert Habeck Rede und Antwort stehen. Der aus Berlin zugeschaltete Politiker stellte sich zunächst dem Fragenkatalog von ZDF-Moderator Markus Lanz und wurde dann von den beiden anwesenden Studiogästen Johannes Lackmann und Lamia Messari-Becker teils scharf kritisiert.
Der Bundeswirtschaftsminister schlug sich dennoch gut und richtete einige klare Ansagen und Versprechen an die Runde. Markus Lanz zeigte sich zum Ende der Sendung überraschend versöhnlich und verabschiedete Habeck mit den Worten: "Ich bin mir sicher, das war ein langer Tag für Sie. Vielen Dank, dass Sie sich unseren Fragen gestellt haben." © 1&1 Mail & Media/teleschau
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