Im Streit um die Asylpolitik ist die Regierungskoalition in den Niederlanden zerbrochen. Die Opposition will nun zügig Neuwahlen.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steigt mit seiner Partei PVV wegen eines Streits um die Migrationspolitik aus der Regierungskoalition aus. "Keine Unterschrift für unsere Asylpläne, keine Anpassung des Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Koalition", erklärte Wilders am Dienstag im Onlinedienst X.
Opposition fordert Neuwahlen
Nun kommt aus der Opposition der Ruf nach Neuwahlen. "Die Niederlande verdienen eine Regierung, die die Menschen vereint und Schulter an Schulter an echten Lösungen arbeitet", sagte der Fraktionsvorsitzende des rot-grünen Bündnisses, Frans Timmermans, das die grösste Oppositionsfraktion im Parlament stellt. "Es ist Zeit für Wahlen, wir sind dazu bereit."
Die gescheiterte, von Rechten geführte Regierung habe den Niederlanden Stillstand beschert, während es in Europa Krieg gebe und Menschen sich grosse Sorgen um ihre Zukunft machten. Die Regierung sei von Machtlosigkeit, Uneinigkeit und Streit geprägt gewesen. "Das passiert, wenn man Extremen die Macht gibt." Auch der Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei (SP), Jimmy Dijk, sprach sich für Neuwahlen aus – "am liebsten so schnell wie möglich".
Wilders drohte bereits zuvor mit Ausstieg
Die instabile Vier-Parteien-Koalition war zuletzt durch den Streit um die Migrationspolitik schwer belastet worden. Erst am Sonntag hatte Wilders erneut gedroht, die Regierungskoalition platzen zu lassen, wenn seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt werden.
Wilders hatte in der vergangenen Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung der Einwanderungspolitik vorgestellt und damit die jüngste Krise ausgelöst. Er forderte die Umsetzung mehrerer seiner Positionen "spätestens binnen weniger Wochen" - andernfalls werde die PVV aus der Koalition austreten. Die Drohung platzierte Wilders kurz vor Beratungen der Koalition am Montagabend.
Wilders forderte unter anderem Grenzschliessungen für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen notfalls mit der Armee und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. So sollten etwa "zehntausende Syrer" in ihr Land zurückkehren, verlangte er, sowie ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse.
Wilders wollte selbst Regierungschef werden
Die PVV hatte bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen gewonnen und wurde mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament.
Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Regierungsbildung. Nach monatelangen Verhandlungen erklärte Wilders schliesslich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten, seine PVV einigte sich mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC auf eine Koalition unter dem Regierungschef Dick Schoof. (afp/dpa/bearbeitet von skr)