Vor dem geplanten Treffen zur Ukraine am Donnerstag in Istanbul erhöhen Deutschland und der Westen den Druck auf Moskau: Aussenminister Wadephul fordert Russland auf, am Verhandlungstisch zu erscheinen – andernfalls drohten Konsequenzen. Noch ist unklar, ob Kremlchef Putin überhaupt einen Vertreter entsendet.

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Bundesaussenminister Johann Wadephul (CDU) hat Russland aufgefordert, zu Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine "an den Verhandlungstisch zu kommen".

"Russland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist", sagte Wadephul am Dienstag in Berlin mit Blick auf ein für Donnerstag anvisiertes Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands in Istanbul, für das Kreml-Chef Wladimir Putin seine Teilnahme aber noch nicht zugesagt hat.

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"Russland muss jetzt den entscheidenden Schritt nach vorne tun und auch bereit sein, an den Verhandlungstisch zu kommen", sagte Wadephul. Diese Position sei "im europäischen Kreis mit US-Aussenminister (Marco) Rubio abgestimmt". Donnerstag sei "ein wichtiges Datum" mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs.

Deutschland droht Moskau mit Konsequenzen

Falls Russland auf das Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht eingehen sollte, drohte Wadephul Moskau mit weiteren Schritten. Es werde in diesem Fall "auch Konsequenzen geben", sagte der Bundesaussenminister und ergänzte: "Wir werden uns nicht ansehen, dass Russland diesen Krieg einfach fortführt."

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte Russland vor Konsequenzen. Mit Blick auf die vom Westen und Kiew geforderte Waffenruhe, die von Russland nicht eingehalten wird, sagte Pistorius, da sich Putin so verhalte, müssten nun Schritte folgen, "sowohl was Sanktionen angeht wie auch was die weitere Unterstützung der Ukraine angeht". Pistorius ging nicht auf Einzelheiten ein. Wadephul und Pistorius äusserten sich vor Beginn einer internationalen Konferenz in Berlin zur Zukunft der UN-Blauhelm-Missionen, an der Vertreter aus 130 Ländern teilnehmen.

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Der russische Präsident Putin hatte am Wochenende als Reaktion auf einen europäischen Vorstoss zu einer 30-tägigen Feuerpause in der Ukraine direkte Verhandlungen mit der ukrainischen Seite in Istanbul vorgeschlagen, einem ab Montag geforderten Waffenstillstand aber bislang nicht zugestimmt. Der ukrainische Staatschef Selenskyj erklärte sich daraufhin bereit, nach Istanbul zu reisen und dort mit Putin zu verhandeln.

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Kein Kommentar aus dem Kreml

Ob das Treffen zustande kommt und auf welcher Ebene, ist noch völlig offen. Der Kreml hat es bisher abgelehnt, sich zu dem Vorschlag zu äussern. "Die russische Seite bereitet sich weiter auf die für Donnerstag geplanten Gespräche vor. Das ist alles, was wir zu diesem Zeitpunkt sagen können. Wir haben derzeit nicht vor, dies weiter zu kommentieren", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag auf Nachfrage von Journalisten.

Wen der Kreml zu den anvisierten Gesprächen schicke, werde bekanntgegeben, "wenn der Präsident dies für nötig hält", fügte Peskow hinzu.

Ein Fernbleiben des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den für Donnerstag geplanten Gesprächen in Instanbul wäre aus Sicht der Ukraine das "endgültige Zeichen" dafür, dass Moskau nicht die Absicht hat, den Krieg zu beenden. "Wenn sich Wladimir Putin weigert, in die Türkei zu reisen, wäre dies das endgültige Zeichen dafür, dass Russland diesen Krieg nicht beenden will, dass Russland zu keiner Art von Verhandlungen gewillt und bereit ist", erklärte der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, am Dienstag. (afp/bearbeitet von skr)