Europawahl

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Norbert Walter-Borjans will SPD-Chef werden und zweifelt, ob seine Partei einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll. Ein Politikberater warnt: Mit Demut gewinnt man keine Wahlen.

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Rechtsausschuss des Europaparlaments eine personelle Schlappe erlitten. Zwei ihrer Kommissionskandidaten fielen bei der Prüfung durch. Das bringt von der Leyen nichtnur zeitlich in Schwierigkeiten.

Ursula von der Leyen hat die Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Die Chefin will mit drei mächtigen "Exekutiv-Vizepräsidenten" arbeiten, die die zentralen politischen Projekte für die nächsten fünf Jahre bearbeiten sollen.

Die AfD ist sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen der grosse Wahlgewinner. Doch in beiden Ländern reicht es nicht für den Spitzenplatz. Die amtierenden Ministerpräsidenten von CDU und SPD dürften ihre Ämter wohl behalten - die Frage ist nur, in welchen Konstellationen. Für die bisherigen Zweier-Koalitionen reicht es nicht mehr.

Auch wenn in Sachsen die CDU ihre Macht verteidigt. Auch wenn in Brandenburg weiterhin die SPD die Nase vorn hat: Grosser Gewinner der beiden Landtagswahlen im Osten Deutschlands ist die AfD. Mit Rekordergebnissen wirbeln die Rechtpopulisten die politische Landschaft durcheinander. 

Nach dem Scheitern der Regierung befindet sich Italien in einer Staatskrise. Der Italien-Experte Christian Jansen erklärt im Interview, ob sich Innenminister Matteo Salvini verzockt hat, welche Schuld Deutschland am italienischen Debakel trägt und was die Italiener an Populisten reizt.

Sein Video "Zerstörung der CDU" hat hohe Wellen geschlagen. Jetzt greift Rezo die Medien frontal an. Ihn stört die eine oder andere Schlagzeile, aber manchmal auch, worüber Medien überhaupt berichten.

Ursula von der Leyen steht als frisch gewählte Kommissionspräsidentin der Europäischen Union vor grossen Herausforderungen und Aufgaben. Die drängendste lautet, die richtigen Personen an den passenden Stellen ihrer Kommission zu platzieren. Der Katalog der Wünsche ist riesig.

Ursula von der Leyen möchte EU-Kommissionspräsidentin werden. Heute stellt sie sich zur Wahl. Davor hielt sie eine Rede, um das Europäische Parlament zu überzeugen. Der Tag der Entscheidung in der Blog-Nachlese.

Am Dienstag ist es soweit: Ursula von der Leyen stellt sich zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin. Vor dem Tag der Entscheidung ist vieles offen. Aber einiges lässt sich schon sagen.

Ein Bericht der Website "BuzzFeed" bringt Italiens Innenminister Matteo Salvini in Erklärungsnot: Vertreter seiner Partei sollen sich mit russischen Geldgebern getroffen und einen fraglichen wenn nicht illegalen Deal ausgeschachert haben: Wahlkampfhilfen für die rechtspopulistische Lega im Gegenzug für Ölgeschäfte. 

Nach der überraschenden Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin begrüsst Amtsinhaber Jean-Claude Juncker seine mögliche Nachfolgerin in Brüssel. Eine Knutschattacke darf dabei nicht fehlen. Derweil verteidigt Donald Tusk die Entscheidung für die CDU-Politikerin.

In zähen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin geeinigt. Nach Brüssel wird jetzt in Berlin gestritten: Die Nominierung sorgt für mächtig Zoff in der Groko. Sigmar Gabriel denkt gar an Koalitionsbruch. 

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Personaltableau für die künftigen EU-Spitzenposten  geeinigt, doch die Vorschläge des Europäischen Rates sind keineswegs Selbstläufer. Vor allem Ursula von der Leyen ist umstritten.