Anna Veronika Wendland vom Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung in Marburg bezweifelt, dass ein Referendum in der Ukraine tatsächlich Frieden in das zerrissene Land bringen kann.

Dr. Anna Veronika Wendland: Dr. Anna Veronika Wendland, geboren 1966, ist Historikerin mit dem Schwerpunkt Ukraine. Zur Zeit leitet sie das Marburger Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung.

Frau Wendland, kann ein Referendum tatsächlich für Ruhe in der Ukraine sorgen?

Wendland: Ein Referendum kann nur dann Entspannung bringen, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind: Zunächst muss die Fragestellung klar formuliert sein. Der gesamte Prozess muss frei, geheim und ohne Bedrohung der Wähler abgehalten werden können. Alle technischen Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Das heisst unter anderem: korrekte Wählerlisten, Wahllokale und Stimmzettel sowie Vorrichtungen, um Betrug zu verhindern. Auch unabhängige Wahlbeobachter sind unverzichtbar. Und natürlich muss das Ganze in Abstimmung der Initiatoren und der legalen Exekutive stattfinden. Eigentlich braucht man Wochen, um so etwas vorzubereiten, nicht Tage, wie die Separatisten es wollen.

Was steht einem funktionierenden Referendum im Wege?

Das grösste Hindernis ist, dass lokale Interessengruppen Gewalt anwenden. Darauf reagiert der Staat mit Gegengewalt. Abstimmungen im Osten der Ukraine können derzeit gar nicht in Frieden und Sicherheit durchgeführt werden. Gegenwärtig ist keine der Voraussetzungen für ein sauberes Referendum erfüllt, zumal sich die Separatisten selbst zu Vertretern des Volkes ernannt haben und durch keine Wahl legitimiert sind. Theoretisch müssten sie sich erst einmal ans Unterschriften sammeln machen, um Unterstützung für ein Referendum zu gewinnen. Stattdessen sitzen sie weiter verschanzt da, halten Geiseln in ihrer Gewalt, und streuen in der Stadt Donezk "Wahlzettel" so wie Flugblätter, die durch kein Hoheitszeichen legitimiert und nicht fälschungssicher sind. Also unter dem Strich indiskutable Zustände.

Gibt es weitere Hürden?

Auch andere der erwähnten Voraussetzungen fehlen, vor allem die klare Fragestellung. Die Mehrheit der Bevölkerung in den Gebieten Lugansk und Donezk würde nach neuesten Umfragen eine Autonomie im Staatsverband der Ukraine bevorzugen. Die Separatisten in Donezk wollen hingegen die Unabhängigkeit der selbst ausgerufenen "Republik". Die Separatisten an anderen Orten äussern sich nicht. Wer entscheidet also? Warum sollten ein paar hundert bewaffnete Donezker Aktivisten alleine über Millionen Bewohner ihrer Region bestimmen dürfen?

Gibt es überhaupt funktionierende rechtsstaatliche Institutionen?

De facto wurde in der Ostukraine der Rechtsstaat jahrelang ausgehöhlt: Behörden, Polizei, Staatsanwaltschaften wurden von den lokalen Oligarchen aus der Janukowitsch-Gruppe nach Belieben manipuliert, bestochen und im Grunde zu einer Art Privatverwaltung der herrschenden Familien umfunktioniert.

Diese Leute sind verstrickt in vergangene Korruption. Sie alle - Lokalbeamte, Miliz, Oligarchen - haben Angst, ihre Pfründe zu verlieren, wenn Kiew Antikorruptionspolitik betreibt und die Rechtsordnung wieder herstellt. Wahrscheinlich wird auch hier, auch wenn es bitter ist, nur eine Amnestie für zurückliegende Korruptionsstraftaten die Verständigung ermöglichen. Aber natürlich darf das kein Freibrief sein für ein "Weiter so".

Wie sehen Sie den Politikstil Putins?

Putin hat den Separatisten eine Verschiebung des von ihnen geplanten "Referendums" angeraten. Wie schon vorher bei der Freilassung der OSZE-Geiseln hat seine Administration also mässigenden Einfluss ausgeübt oder das zumindest versucht. Das gibt Anlass zur Hoffnung. Aber dennoch ist Skepsis geboten: Putin hat Kommunikationsstil und Taktik beim KGB gelernt. Er beherrscht das guter-Bulle-böser-Bulle-Spiel bis zur Perfektion, das sein Gegenüber desorientieren und spalten soll. Der Effekt ist in Deutschland sofort nachweisbar: Man atmet auf, "vielleicht kommt es ja doch nicht zum Schlimmsten...?" und wendet sich vom Geschehen ab.

Wir unterschätzen Putin also? Wie sehen Sie seine Vorgehensweise?

Leider gehört zur Politik der russischen Regierung auch, dass man auf nichtoffizielle Wege der Einmischung setzt - vor allem der gewalttätigen Einmischung. Das sind jene wohlorganisierten Milizen, die auf der Krim, in Slavjansk, in Odessa wie aus dem Nichts auftauchten. Offiziell distanziert man sich von ihnen - gleichzeitig aber gibt es gut funktionierende Kommunikationskanäle zwischen der russischen Regierung und diesen Akteuren. Ich fürchte sehr, dass es in den nächsten Tagen zu Provokationen in der Ukraine kommen wird. Besonders um den 9. Mai, dem Tag des Sieges über Nazideutschland - einem emotional hoch aufgeladenen Erinnerungstag. Solche Ausschreitungen dienen dazu, die ukrainische Bevölkerung und auch die Europäer zu zermürben, bis irgendwann jeder verzweifelt nach der Ordnungsmacht ruft, vielleicht auch als "kleineres Übel". Und als Ordnungsmacht in Osteuropa versteht sich Russland ja ohnehin.

Wie müsste der Westen reagieren?

Der Westen sollte erstens alles unterstützen, was zu einer Internationalisierung der Konfliktbewältigung beiträgt - vor allem ein gründliches Monitoring der Menschenrechtssituation und der Wahlen. Er sollte zweitens aber auch genau beobachten, ob sich eine wirkliche Änderung der Moskauer Haltung und der Haltung der bewaffneten Kräfte abzeichnet - oder ob das wieder nur eine Simulation von Entspannung ist. Er sollte drittens kritisch-solidarisch die Regierung in Kiew drängen, die ostukrainischen Interessengruppen (allerdings unter der Voraussetzung der Gewaltfreiheit) zu Verhandlungen einzuladen, ihnen Auswege aufzuzeigen. Viertens braucht Kiew Unterstützung bei der Institutionen- und Justizreform.

Dr. Anna Veronika Wendland, geboren 1966, ist Historikerin mit dem Schwerpunkt Ukraine. Zur Zeit leitet sie das Marburger Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung.