In der Ukraine hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Die rund 30 Millionen Wähler der früheren Sowjetrepublik sind aufgerufen, die Abgeordneten der Obersten Rada zu bestimmen. Die neue Partei von Staatschef Wolodymyr Selenskyj gilt dabei als haushoher Favorit.
Die krisengeschüttelte Ukraine wählt seit Sonntag (ab 07.00 Uhr MESZ) ein neues Parlament. Insgesamt sind circa 30 Millionen Menschen aufgerufen, die 424 Abgeordneten der Obersten Rada in Kiew zu wählen.
Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen werden unmittelbar nach Schliessung der Wahllokale ab 19.00 Uhr MESZ erwartet. Erste Ergebnisse werden in der Nacht auf Montag bekanntgegeben. Präsident
Insgesamt treten 22 Parteien bei der vorgezogenen Wahl in der Ex-Sowjetrepublik an, die sich nach Westen orientiert.
Haushoher Sieg für Präsidenten-Partei möglich
Für den Präsidenten ist die Wahl politisch entscheidend. Seine Partei ist bislang nicht im Parlament vertreten. Für seine versprochenen Reformen braucht der Politneuling eine starke Mehrheit in der Rada. Selenskyj hatte seit seinem Amtsantritt im Mai Hoffnungen bestärkt, den seit fünf Jahre andauernden Krieg im Osten des Landes zu beenden. In dem Konflikt sind nach UN-Angaben rund 13.000 Menschen getötet worden.
Die Chancen stehen dabei gut für Selenskyj. Umfragen zufolge kann seine neugegründete prowestliche Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes)aus dem Stand heraus mit einem haushohen Sieg von bis zu 50 Prozent bei den Zweitstimmen rechnen.
Es wäre der grösste Zuspruch für eine Partei in der jüngeren Geschichte der Ukraine. Selenskyj setzt dabei vor allem auf Politiker, die noch kein politisches Amt bekleidet hatten. Die in der Verfassung vorgeschriebene Mehrheit von 226 Mandaten könnte Sluha Narodu dennoch verpassen. Es gibt insgesamt 424 Mandate, davon werden 225 über Parteilisten vergeben und 199 per Direktwahl.
Zweitstärkste Kraft könnte die von Russland unterstützte und vor allem im Osten der Ex-Sowjetrepublik verankerte Oppositionsplattform werden. Nur einer Handvoll Parteien wird in den Umfragen überhaupt die Chance eingeräumt, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.
In Separatistengebieten wird nicht gewählt
In der Nacht auf Sonntag ist eine unbefristete Waffenruhe zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten in Kraft getreten. Kurz zuvor waren zwei Kiewer Soldaten ums Leben gekommen. Dennoch wird in den von einem blutigen Konflikt geprägten Separatistengebieten Donezk und Luhansk im Osten nicht gewählt.
Ob die anlässlich des Sommers beschlossene Waffenruhe dauerhaft hält, ist unsicher. Die bislang zu Feiertagen vereinbarten Feuerpausen wurden meistens bereits nach kurzer Zeit gebrochen. Die Umsetzung des 2015 unter anderem von Deutschland vermittelten Minsker Friedensplans liegt zudem auf Eis. (dpa/thp)
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