- Den USA droht im Oktober die Zahlungsunfähigkeit.
- Finanzministerin Yellen fordert den Kongress auf, die Schuldenobergrenze anzuheben.
- Sollte es zum "Shutdown" kommen, würden Bundesbedienstete nicht mehr bezahlt.
Ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen im kommenden Monat der Zahlungsausfall. Es sei nicht möglich, einen genauen Tag zu nennen, aber der Regierung werde noch "im Lauf des Monats Oktober" das Geld ausgehen, warnte Yellen am Mittwoch in einem Schreiben an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
Falls die Regierung ihre Schulden im Oktober nicht mehr bedienen könnte, drohten der US-Wirtschaft und den Finanzmärkten rund um die Welt "nicht wieder gutzumachender Schaden", warnte Yellen.
Es wäre unverantwortlich, die Kreditwürdigkeit der USA aufs Spiel zu setzen, zumal sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt immer noch von den Folgen der Pandemie erholen müssten, schrieb Yellen. Die Ministerin hatte bereits Ende Juli an den Kongress appelliert, die Grenze zu erhöhen. Die zuletzt gültige Grenze war im Juli ausgelaufen, weswegen die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben keine neuen Schulden mehr machen kann. Seither greife man zu "ausserordentlichen Massnahmen", um einen Zahlungsausfall zu verhindern, schrieb Yellen.
Das unabhängige Haushaltsamt des Kongresses (CBO) hatte im Juli gewarnt, der Regierung werde wahrscheinlich im Oktober oder November das Geld ausgehen. Die aktuelle Schuldenobergrenze liegt demnach bei etwa 28,5 Billionen Dollar (23,8 Billionen Euro), wie das CBO erklärte.
Bundesbedienstete fürchten um ihr Gehalt
Bislang haben sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt - wenn auch oft nach viel Zittern und mehreren Verhandlungsrunden. Präsident Joe Bidens Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, im Senat sind sie allerdings auf die Unterstützung von Republikanern angewiesen.
Gibt es keine zeitnahe Einigung, könnte es nach Ansicht von Analysten Ende September wieder zu einer Haushaltssperre kommen. Die USA haben Erfahrungen mit solchen Sperren wegen des Erreichens der Schuldenobergrenze. Seit 1990 gab es mehrere solcher Stilllegungen der Bundesregierung. Wegen der als "Shutdown" bezeichneten Blockade werden dann auch Bundesbedienstete nicht mehr bezahlt. (dpa/AFP/mko)
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