Obwohl ein Bundesgericht den Militäreinsatz in der Stadt untersagt hat, wollte die US-Regierung Nationalgardisten aus Kalifornien nach Oregon verlegen. Die zuständige Bundesrichterin reagiert prompt.
Ein US-Bundesgericht behindert das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, Nationalgarde-Truppen in den Bundesstaat Oregon zu entsenden. Richterin Karin Immergut in Portland untersagte die Entsendung von Nationalgarde-Truppen in einer weiteren einstweiligen Verfügung, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf die Gerichtsdokumente berichteten.
"Wir haben gerade vor Gericht gewonnen - erneut", hiess es auch auf X von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der gegen Trumps Anordnung vor Gericht gezogen war. Die Bundesrichterin habe Trumps unrechtmässigen Versuch, 300 Nationalgardisten aus Kalifornien in den Nachbarbundesstaat zu entsenden, blockiert. "Trumps Machtmissbrauch wird nicht standhalten."
Demzufolge stellte die Richterin klar, dass aus keinem US-Bundesstaat Nationalgarde-Truppen nach Oregon entsendet werden dürften. Sie hatte bereits am Samstag festgestellt, dass Trump die rechtliche Grundlage fehle, um in Oregon stationierte Militärtruppen in die Metropole Portland zu senden.
Gouverneurin Kotek: Kein Anlass für Nationalgarde
"Es gibt keinen Aufstand, es gibt keine Bedrohung der nationalen Sicherheit und es gibt keinen Bedarf für militärische Kräfte in unserer eigenen Grossstadt", sagte die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek am Sonntag vor Journalisten. Sie warf der Regierung in Washington vor, offenbar bewusst gegen die Entscheidung der Bundesrichterin zu handeln. Der Bürgermeister von Portland, Keith Wilson, kritisierte den Einsatz der Nationalgarde in seiner Stadt als "unerwünscht, unnötig und unamerikanisch".
Trump entsandte Nationalgarde bereits in drei andere Städte
Trump hatte die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt.
Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Ausländerpolizei ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenstösse gab, und mit angeblich ausufernder Kriminalität.
Die Regierung von Oregon hatte in der zugrundeliegenden Klage dargelegt, dass sich an den Protesten gegen die ICE-Beamten üblicherweise weniger als 30 Menschen beteiligten und seit Mitte Juni keine Festnahme erforderlich gewesen sei. Ein Einsatz der Nationalgarde drohe hingegen, "die Spannungen zu eskalieren und neue Unruhen zu schüren".
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Heimatschutzministerin nennt Chicago "ein Kriegsgebiet"
Trumps Kritiker werfen ihm vor, das Ausmass der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil und einen in den USA höchst unüblichen Einsatz von Nationalgardisten und sogar regulären Soldaten zu rechtfertigen. Trump hatte kürzlich vor hunderten Generälen und Admirälen von einem "Krieg von innen" in den USA gesprochen und erklärt, das Militär müsse den "Feind im Inneren" bekämpfen.
Am Samstag verkündete das Weisse Haus überdies die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago. Seine Heimatschutzministerin Kristi Noem rechtfertigte die Entscheidung am Sonntag im konservativen Nachrichtensender Fox News, dass es sich bei der Grossstadt im Bundesstaat Illinois um "ein Kriegsgebiet" handele. (afp/dpa/bearbeitet von vit/ng)