Bundespräsidenten-Wahl 2017

Am 12. Februar 2017 wählt die Bundesversammlung den nächsten Bundespräsidenten. "Ich habe mich entschlossen nicht erneut für das Amt zu kandidieren", erklärte der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck am 6. Juni 2016. Damit steht er 2017 nicht noch einmal für fünf Jahre als Bundespräsident zur Verfügung. Als eine möglicher Nachfolger von Joachim Gauck zeichnet sich Aussenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD ab. Die Wahl des Bundespräsidenten läuft nach einem festgelegten Muster ab. Die Bundesversammlung tritt in der Regel alle fünf Jahre zusammen und hat den einzigen Zweck, den kommenden Bundespräsidenten zu wählen. Der Bundestagspräsident, aktuell Norbert Lammert, bestimmt den Ort und die Zeit der Bundesversammlung. Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt wurden. Bei der Wahl von Joachim Gauck am 18. März 2012 waren insgesamt 1.240 Mitglieder in der Bundesversammlung. Für die Wahl des Nachfolgers von Joachim Gauck werden 1.260 Mitglieder antreten, davon 630 Bundestagsabgeordnete und 630 Mitglieder der Landesparlamente. Die Wahl des Bundespräsidenten 2017 wird geheim und ohne vorherige Absprache stattfinden. Für die Wahl eines Bundespräsidenten kann jeder Deutsche möglich sein, sofern dieser das 40. Lebensjahr vollendet hat. Eine Parteizugehörigkeit ist nicht notwendig, jedes Mitglied der Bundesversammlung könnte einen Kandidaten vorschlagen. Um der nächste Bundespräsident zu werden, muss der Kandidat im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen, andernfalls wird ein dritter Wahlgang abgehalten. Die Entscheidung wird mit relativer Mehrheit getroffen, der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. Nach Auszählung der Stimmen und Bekanntgabe durch den Bundestagspräsidenten, muss der Kandidat die Wahl annehmen und bei Amtsantritt folgenden Eid schwören: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Die Wahl des Bundespräsidenten gilt als richtungsweisend für die kommenden Bundestagswahlen.

Die Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten ist keine Überraschung. Die Pressestimmen nimmt ihn nach der Wahl in die Pflicht. Die Pressestimmen im Überblick.

Frank-Walter Steinmeier ist bereits im ersten Wahlgang von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft fallen überwiegend positiv aus. Eine Übersicht.

Frank-Walter Steinmeier ist im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt worden. Der SPD-Politiker übernimmt damit das höchste Amt im Staat von Joachim Gauck. Steinmeier erhielt knapp 75 Prozent der Stimmen. Doch die anderen Kandidaten schnitten überraschend gut ab.

In seiner ersten Rede hat der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor allem eines gefordert - mutig sein. Er nannte Deutschland einen "Anker der Hoffnung" für die Welt. Lob kam vom Koalitionspartner.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vor Beginn der Wahl zum Bundespräsidenten eine aufrüttelnde Rede gehalten. Darin kritisiert er auch die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump. Zuvor würdigte er den scheidenden Bundespräsidenten Norbert Gauck.

Der neue Bundespräsident steht schon vor der Wahl so gut wie sicher fest: Es wird wohl Frank-Walter Steinmeier - der gemeinsame Kandidat der Grossen Koalition. Wohl auch einige Grüne und FDPler dürften für Steinmeier stimmen. Die anderen drei Bewerber wurden von der Linkspartei, den Freien Wählern und der Alternative für Deutschland aufgestellt.

Frank-Walter Steinmeier wird von der Berliner SPD auf Twitter "neuer sozialdemokratischen Schlossherr" genannt - am Tag vor der Bundespräsidentenwahl. Das sorgt für Ärger in der Union. Mittlerweile hat die Berliner SPD den Tweet gelöscht.

Die Parteivorsitzenden der grossen Koalition haben Aussenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch als gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vorgestellt.

Am Montag hatte die Union den von der SPD vorgeschlagenen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Kandidaten für das höchste Staatsamt - das Amt des Bundespräsidenten - akzeptiert. Die Presse bewertet seine Nominierung überwiegend positiv - einige Politiker kommen in dem vorangegangenen Schauspiel innerdeutscher Machtpolitik jedoch nicht gut weg.

Die Union hat angekündigt, Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einer Kandidatur für das Bundespräsidentenamt zu unterstützen. Für Kanzlerin Angela Merkel ist es eine Vernunftsentscheidung, auch für die CSU ist der Aussenminister ein geeigneter Kandidat. Nur die Linke hadert mit der Nominierung.