Die Wahl in Russland ist entschieden: Der alte und neue Präsident heisst Wladimir Putin. So reagiert die nationale und internationale Presse auf seine nächste Amtszeit.
Deutschland
"Süddeutsche Zeitung": Patriotismus reicht nicht
Ja, viele Russen mögen Putin, aber diejenigen, die ihn nicht mögen, trauen sich immer seltener, dies auch offen zu sagen. Russland erlebt ein Klima der Einschüchterung, das Versammlungsrecht ist eingeschränkt, die Meinungsfreiheit beschnitten, und auch das Internet bietet Russen nicht mehr den freiheitlichen Fluchtraum wie noch vor einigen Jahren. Dies alles soll der Führung dabei helfen, Kontrolle und Macht zu behalten. Die Massenproteste rund um die Präsidentenwahl 2012 hatten den Kreml sichtlich nervös gemacht, das sollte sich nicht noch einmal wiederholen. Nun hat sich Putin die Macht für weitere sechs Jahre gesichert. Zeit also, dass er endlich einige von jenen Versprechen einlöst, auf welche die Bevölkerung schon lange vergeblich hofft.
"Spiegel Online": Russland nach Putin-Wiederwahl - Hauptsache Grossmacht
So viel ist klar: Russlands Aussenpolitik wird von einem einzigen Mann geleitet, und das ist Russlands Präsident. Er hat dort mehr Möglichkeiten als in der Innenpolitik, und auch grösseren Ehrgeiz. So gibt es auch keine ernsthaften Debatten über Aussenpolitik im Land - was Putin tut, wird als alternativlos betrachtet.
Oberste Priorität, und da hat er das Mandat seiner Wähler, ist die Bewahrung des russischen Grossmachtstatus. Wenn Putin von "Souveränität" spricht, so ist damit in Wahrheit mehr gemeint als Eigenständigkeit: Russland will eine Macht sein, gegen deren Interessen keine einzige internationale Fragen entschieden werden kann. Lieber ein Dasein in Isolation, als hier Abstriche zu machen.
"Die Welt": Das Volk hat seine Schuldigkeit getan
Das Volk hat seine Schuldigkeit getan. Der Zar liess wählen, und die Wähler machen mit und schenken ihm wie gewünscht mit über 70 Prozent der Stimmen eine weitere Amtszeit. Alternativen waren seitens der Macht nicht vorgesehen. Überredung war mehr im Spiel als Zwang. Putins Russland ist nicht die Sowjetunion Stalins, aber Wladimir Putin, der nun schon fast zwei Jahrzehnte die Macht hat, ist nun wirklich nicht der "lupenreine Demokrat", den manche in dem Kremlherrn entdecken wollten. Der Halbdiktatur entspricht die Halbdemokratie. Wenn Imitation die höchste Form der Schmeichelei ist, so verraten die sorgfältig orchestrierten Rituale der Wahlen in Russland ein Streben nach Legitimität, wie sie auf andere Weise nicht zu beweisen ist.
"Der Tagesspiegel": Europa muss neuen Ansatz für Umgang mit Putin finden
Nach dieser Wahl, die keine war, sollten die Europäer einen neuen Ansatz für ihren künftigen Umgang mit Putins Regime finden. Ein Boykott der Fussball-WM wäre reine Symbolpolitik. Viel wichtiger ist es, die korrupten Strukturen rund um die Vergabe der WM weiter aufzudecken, und nicht nur dort. Die Kreml-Elite hat im Westen ein Milliardenvermögen in Sicherheit gebracht. Gezielte Finanzsanktionen gegen zentrale Figuren des Regimes sind ebenso denkbar wie gesetzliche Regelungen, die die wahren Besitzer von Immobilien und Briefkastenfirmen besser offenlegen. Das würde auch eine wichtige Botschaft an die Menschen in Russland senden: Die Sanktionen richten sich nicht gegen sie und ihr Land, sondern gegen eine korrupte Machtelite.
Russland
"Nesawissimaja Gaseta": Putin hat mit seiner Aussenpolitik Wähler angelockt
Der Kreml hat auf die dramatische Bedrohung von aussen gesetzt. Ganz in alter Tradition haben die Russen dann den Wunsch, sich gemeinsam gegen diese zu vereinen. So konnte der Kreml sogar Alexej Nawalnys Boykott-Aufruf abwehren. Die Staatsführung hat eine Nische entdeckt: Er (Nawalny) wurde so gezwungen, die Rolle des Feindes zu übernehmen. Diese Stimmung hinterliess einen guten und kämpferischen Eindruck bei den Wählern. Die Menschen sind in Feierstimmung und sogar mit ihren Kinder in die Wahllokale gekommen - ganz wie in sowjetischen Zeiten. In manchen Regionen gab es sogar Warteschlangen in den Wahllokalen.
"MK": Putins Wiederwahl stellt Russland auch vor viele Fragen
Wir haben schon eine Vielzahl von Präsidentenwahlen erlebt. Einige waren wahnsinnig kompliziert und anstrengend, andere hingegen ganz normal und fast völlig frei von Intrigen. Zu welcher Kategorie gehört nun die Wahl 2018? Wohl zu beiden. In unserem Land war schon lange vor der Wahl das Ergebnis bekannt, gleichzeitig ist es ein Einschnitt in der russischen Geschichte.
Nach der US-Wahl sind alle verwundert aufgewacht. Das gibt es im März 2018 nicht. Natürlich gibt es aber Überraschungen. (...) Denn zum ersten Mal hat in unserem Land eine Wahl stattgefunden, die überschattet wurde von der Konfrontation mit dem Westen. Die Chancen, dass dieser Konflikt in den kommenden Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren enden wird, gehen gegen null. (...) Wichtig ist auch: wir befinden uns vor einer Zeitenwende. Die nächsten vier, fünf Jahre werden weitergehen wie vor der Wahl. Bald wird es aber Zeit, dass wir uns mit der Nachfolge und der Übertragung der Macht beschäftigen.
Europa
"The Independent" (Grossbritannien): Putin wiederholt Kardinalfehler der Sowjetunion
Putin wiederholt einen der Kardinalfehler, die zum Zusammenbruch der Sowjetunion geführt haben - hohe Militärausgaben auf Kosten des Lebensstandards und der Investitionen im produktiven Bereich. Sanktionen des Westens - wenngleich Putin sie als politisches Ehrenabzeichen für sich nutzt - beschädigen weiterhin die materielle Basis für seine militärischen und territorialen Ambitionen. Am Ende könnte ihn das zugrunde richten. (...) Das Russland, das Putin in den kommenden Jahren gestaltet, wird nicht einfach eine Kopie oder die Wiederbelebung eines Modells aus Russlands Vergangenheit, sondern die zeitgenössische und moderne Version eines autoritären Regierungssystems sein. Dessen Konturen und die Folgen für den Rest der Welt können wir bereits erkennen. Sie sind so gruselig wie alles im Kalten Krieg.
"NZZ" (Schweiz): Putins Sieg zeigt Fehlen einer Alternative auf
"Wir sind wieder wer, man fürchtet uns" – dieses Gefühl hatte Putin sehr zielführend mit seiner Waffenschau in der Rede zur Nation vor zwei Wochen unterstützt; es nährt den Stolz der Bürger. Die Medien tun so, als stehe der Westen kurz vor kriegerischen Handlungen gegenüber Russland. Die Auswirkungen des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergei Skripal in Grossbritannien bestärkten das Publikum in diesem Gefühl.
Der herausragende Sieg, zu dem es angesichts der bewusst marginalisierten demokratischen Opposition auch keine Manipulationen gebraucht hätte, dürfte es den wenigen Andersdenkenden noch schwerer machen. Zugleich zeigt er umso deutlicher das Fehlen einer Alternative zu Putin auf. Lässt dieser nicht die Verfassung ändern, tritt er im Mai seine vorerst letzte Amtszeit an. Nach aussen und innen ist angesichts dessen gewiss nicht mit mehr Milde im Kreml zu rechnen.
"Kurier" (Österreich): Die ewige Putin-Show
Und was ist von Putins vierte Amtszeit zu erwarten (zwischen 2008 und 2012 tauschten er und Premier Medwedew die Plätze, weil das Grundgesetz drei aufeinanderfolgende Perioden verbietet, doch der St. Petersburger zog weiterhin die Fäden)? Es dürfte sich nicht viel ändern, weil die bisherige Strategie ja aufgegangen ist – auch bei einem starken Oppositionskandidaten und einem faireren Umfeld hätte der Kreml-Chef gewonnen. Also wird auch künftig die Fixierung auf seine Person als tragende Konstante gefestigt werden. Motto: Russland, das bin ich. Möglicherweise hat ihn die Entwicklung in China inspiriert, wo Präsident Xi Jinping nun bis zu seinem Tod regieren kann. Mit einem Referendum vor 2024 könnte Putin eine dahingehende Verfassungsänderung anstreben.
"Corriere della Sera" (Italien): Einigkeit über Putin ist authentisch
Wladimir Putin (...) hat mit grossem Abstand gewonnen, wie alle vorhergesehen haben. Er hat seine Gegner besiegt, wie seit eh und je klar war. Und folglich hat er triumphiert, wie seine Anhänger es erhofft hatten (...).
Natürlich hat die Macht alle ihre Instrumente genutzt, um die Leute davon zu überzeugen, an die Urnen zu gehen; Fernsehsender und Zeitungen wurden während des Wahlkampfs vereinnahmt; die verhasstesten Kandidaten wie Nawalny wurden in Schwierigkeiten gebracht. Aber die Einigkeit, die über Wladimir Wladimirowitsch in dem Land herrscht, ist authentisch.
"Dagens Nyheter" (Schweden): Russland-Wahl war keine richtige Wahl
Es mag seltsam erscheinen, dass Putin überhaupt eine Wahl abhält. Alles ist zu seinem Vorteil manipuliert, Zahlen werden frisiert und alle wissen darum. Trotzdem ist die Wahl wichtig für ihn, denn sie soll zeigen, dass die Nation hinter dem grossen Anführer steht. Die gestrige Übung war mehr eine Volksabstimmung als eine Präsidentschaftswahl. [...] Nach 18 Jahren mit Putin warten sechs weitere. Er hat junge Technokraten auf zentralen Positionen installiert, scheint jedoch keinen Plan zu haben, was sie dort ausrichten sollen. Nachfolger sind nicht in Sicht, aber vielleicht rechnet Putin damit, noch länger die Fäden in der Hand zu behalten. Die grosse Frage ist, was mit Russland passiert, wenn er eines Tages die Szene verlässt.
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