Karin Keller-Sutter will sich den Feiertag trotz des Zoll-Hammers nicht verderben lassen. Es sei nicht der erste Sturm, den die Schweiz erlebe.
Bundespräsident Karin Keller-Sutter will sich den Nationalfeiertag vom Zoll-Hammer nicht verderben lassen. In solchen Fällen müsse man einfach aufstehen, arbeiten und Lösungen finden.
Das sagte Karin Keller-Sutter vor dem Publikum auf dem Rütli auf die Frage, was sie als Politikerin tue, wenn sie einen solchen Hammer kriege.
Karin Keller-Sutter hatte schon längere Nächte
Die Schweiz habe immer wieder einen Sturm erlebt. Sie habe aber schon längere Nächte gehabt, räumte sie ein. Sie habe
Das Thema solle aber heute nicht zu viel Raum einnehmen, forderte Karin Keller-Sutter. "Das heute ist unser Tag, der Tag der Schweiz", und das solle gefeiert werden.
Fokussierung auf Handelsbilanzdefizit absurd
Trotzdem sprach sie natürlich auch über dei Hintergründe des Zoll-Hammers. US-Präsident Donald Trump hat gemäss Keller-Sutter beim Zoll-Entscheid nur auf das Handelsbilanzdefizit von angeblich fast 40 Milliarden Franken fokussiert. Der Bundesrat erachte die Einschätzung dieses Defizits als "absurd".
Aus Sicht des US-Präsidenten sei die Schweiz Schuld an einem Defizit von 38,9 Milliarden Franken, wie sie sagte. Aus Sicht des Bundesrats sei das aber absurd. Aber für Trump sei das wichtig. Vereinfacht gesagt sei das für ihn "Geld, das den USA gestohlen wird". Diesen Verlust müsse die Schweiz seiner Meinung nach ausgleichen.
Den hohen Prozentsatz von 39 Prozent erklärte sie mit dem genannten Defizit. "38,9 Milliarden Franken Defizit, 39 Prozent Zölle, das liegt nahe beieinander", so Keller-Sutter.
Enttäuscht über den Entscheid sei der Bundesrat, weil die Delegationen der Schweiz und der USA sich geeinigt hätten. Um welchen Zoll-Satz es sich dabei handelte, sagte Keller-Sutter nicht. Aber er sei sehr viel tiefer gewesen.
Wirtschaftsdepartement unterbreitet Analyse dem Bundesrat
Diese Vereinbarung sei auch von Kabinettsmitgliedern der US-Regierung mitgetragen worden. Diese Mitglieder seien aber offenbar beim Präsidenten nicht durchgedrungen, obwohl die Schweiz andere Signale erhalten habe. Womöglich sei der Vorschlag dem US-Präsidenten aber auch gar nicht unterbreitet oder nicht näher mit ihm besprochen worden. Aber das seien Spekulationen, sagte Keller-Sutter. Es sei einfach nur noch um das Handelsbilanzdefizit gegangen. Ursprünglich sei aber etwa auch das Schaffen von Jobs in die USA Thema gewesen.
Was jetzt noch möglich sei und wie es weiter gehe, werde nun analysiert. Das Wirtschaftsdepartement werde eine Auslegeordnung machen und die Analyse dem Bundesrat unterbreiten. Wie die Lösung am Schluss aussehen werde, wollte die Bundespräsidentin nicht vornweg nehmen. Aber es sei klar, dass die Zölle einen Schaden anrichten würden. Und zwar "nicht nur die 39 Prozent, sondern alle Zölle, die bestimmt wurden", betonte Karin Keller-Sutter. Das werde sich sicher auf die Konjunktur weltweit auswirken.
Empfehlungen der Redaktion
Zur Abfederung im Inland stehe den Unternehmen gemäss Keller-Sutter das Mittel der Kurzarbeit zur Verfügung. Auch der Abbau von Regulierungen sei ein Thema, was ohnehin bereits diskutiert werde. Weitere Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft stünden derzeit nicht zur Diskussion, sagte die Bundespräsidentin. (sda/bearbeitet von mbo/skr)