Der Nationalrat will Zivildienst künftig wieder als Ausnahme – und bringt dafür die Gewissensprüfung zurück ins Spiel. Ziel: mehr Armeepersonal. Doch der Widerstand gegen die Pläne formiert sich bereits.
Für Wehrpflichtige soll es schwieriger werden, ihren Dienst statt bei der Armee im Zivildienst zu leisten. Der Nationalrat stellt sich hinter Vorschläge des Bundesrates, die der Armee zu mehr Personal verhelfen sollen.
Nationalrat heisst neues Zivildienstgesetz gut
Der Nationalrat hiess das geänderte Zivildienstgesetz am Mittwoch als Erstrat mit 119 zu 73 Stimmen und mit einer Enthaltung gut. Den Antrag von Rot-Grün, auf die Vorlage nicht einzutreten respektive sie überarbeiten zu lassen, lehnten SVP, FDP und Mitte-Partei ab.
Zwischen Armee und Zivildienst gebe es keine Wahlfreiheit, argumentierte die Mehrheit. Der Zivildienst solle wieder zur verfassungsmässigen Sonderlösung für Dienstpflichtige mit einem Gewissenskonflikt werden.
Wiedereinführung der Gewissensprüfung gefordert
Der Nationalrat pocht deshalb auf eine Wiedereinführung der Gewissensprüfung für die Zulassung zum Zivildienst. Mit 111 zu 76 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Nationalrat am Mittwoch ein Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) gutgeheissen. Der Bundesrat muss nun einen Bericht zur Wiederaufnahme der Gewissensprüfung erstellen.
Seit der Abschaffung der Gewissensprüfung 2008 habe sich die Zahl jener, die von der Armee zum Zivildienst wechselten, verfünffacht, begründete David Zuberbühler (SVP/AR) namens der Mehrheit den Vorstoss. Knapp ein Drittel der 6754 im Jahr 2023 zum Zivildienst Zugelassenen hätten vor dem Wechsel die ganze Rekrutenschule absolviert, schrieb die SIK-N. 56 Prozent der Gesuche wurden vor der Rekrutenschule (RS) gestellt und 12 Prozent nach dem Beginn der RS.
Pro Jahr 11.000 Armeeabgänge
Pro Jahr verliere die Armee über 11.000 Angehörige, macht die Kommission geltend. Die vielen Abgänge schwächten die allgemeine Wehrpflicht erheblich. Angesichts von zunehmenden internationalen Spannungen sei die Wiedereinführung der Gewissensprüfung als rasche und wirksame Massnahme dringend zu prüfen.
Diese Massnahmen könnten laut der Mehrheit der Armee und dem Zivilschutz zu mehr Personal verhelfen. Genau daran zweifelt aber die Minderheit. Dass höhere Hürden zum Zivildienst für die Armee mehr Personal bringen sollten, sei nicht nachvollziehbar. Sie findet es sinnvoller, die Armee attraktiver zu machen.
Widerstand gegen die Pläne
Widerstand gegen die Vorlage regt sich bereits. Der Schweizerische Zivildienstverband Civiva lehnt die Vorlage ab. Er will das Referendum ergreifen, sollte der Ständerat dem Nationalrat folgen.
Auch der Bundesrat will die Gewissensprüfung nicht wiedereinführen. Im Zusammenhang mit der Vorlage, die die Hürden für den Zugang zum Zivildienst erhöht, sei die Wiedereinführung der Gewissensprüfung verworfen worden, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. (SDA/bearbeitet von skr)