Der Bundesrat und die weiteren zuständigen Behörden müssen erneut kritische Fragen beantworten zur Beschaffung der F-35-Kampfjets. Die Oberaufsichtskommission des Nationalrats hat eine Inspektion beschlossen. Im Zentrum steht der Streit um den Fixpreis.
Die zuständige Subkommission der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) wird die Untersuchung leiten, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag hiess. Sie werde dabei an ihre Inspektion im Jahr 2022 anknüpfen, als das Evaluationsverfahren zu den neuen Kampfjets im Zentrum stand.
Nun will sich die parlamentarische Oberaufsicht auf die Geschäftsführung der Behörden zur Frage des Fixpreises konzentrieren, wie sie mitteilte. Dabei solle auch der Umgang mit den Gutachten zum Fixpreis sowie die Information des Bundesrats gegenüber der Oberaufsicht und der Öffentlichkeit vertieft werden.
USA und Schweiz fassen Fixpreis unterschiedlich auf
In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass die USA und die Schweiz den Fixpreis für die zu beschaffenden 36 Kampfflugzeuge unterschiedlich auffassen. Die GPK-N will klären, ob bei der Aushandlung der Verträge rückblickend Mängel in der Geschäftsführung des Bundesrats festgestellt werden können.
Der GPK-N sei es ebenfalls ein Anliegen, auch die Kommunikation gegenüber der parlamentarischen Oberaufsicht und der Öffentlichkeit vonseiten des Bundesrats und des Verteidigungsdepartements (VBS) auf ihre Angemessenheit zu überprüfen, hiess es weiter. Wann erste Ergebnisse dazu vorliegen werden, war zunächst nicht bekannt. (sda/bearbeitet von phs)