Ständerat gehen die Sparpläne des Bundesrats zu weit

Der Ständerat bremst den Bundesrat beim regionalen Verkehr: Die Sparpläne beim regionalen Personenverkehr sind ihm zu drastisch.

Dem Ständerat gehen die Sparpläne des Bundesrats bei der Mitfinanzierung des regionalen Personenverkehrs in der Schweiz zu weit. Er hat für die Jahre 2026 bis 2028 einem Kredit von 3,5 Milliarden Franken zugestimmt - 160 Millionen mehr, als der Bundesrat wollte.

Bei der Beratung des Verpflichtungskredits für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs in den Jahren 2026-2028 setzte sich am Dienstag im Ständerat eine Mitte-Links-Koalition durch. Sie fand, der Bundesrat dürfe die Abgeltungen ab 2027 nicht um fünf Prozent kürzen.

Kreditbegehren des Bundesrats geht in Nationalrat

Eine SVP-FDP-Mitte-Minderheit hingegen stellte sich auf die Seite der Landesregierung und forderte einen Beitrag des öffentlichen Verkehrs zu den Sparmassnahmen des Bundes.

Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft ans Parlament geschrieben, die ab 2027 geplante Kürzung werde den öffentlichen Verkehr (ÖV) in der Schweiz nicht gefährden. Es werde von Seiten der ÖV-Unternehmen Priorisierungen brauchen. Das Kreditbegehren des Bundesrats geht nun in den Nationalrat. (SDA/bearbeitet von tas)