- Das Strafverfahren wegen Marktmanipulation gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn ist geplatzt.
- Das teilt das Landgericht Braunschweig mit.
- An dem ab Ende Februar geplanten Betrugsprozess wegen erhöhter Diesel-Abgaswerte hält man aber fest.
Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen die aktuelle VW-Spitze wegen Marktmanipulation im Dieselskandal ist auch der entsprechende Prozess gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn geplatzt. Dies teilte das Landgericht Braunschweig am Freitag mit. Das Verfahren werde eingestellt.
Winterkorn bleibt im "Dieselgate"-Prozess aber weiter angeklagt
An dem ab Ende Februar geplanten Betrugsprozess wegen erhöhter Diesel-Abgaswerte halte man aber fest. Zum Hintergrund gab das Gericht an, dass die Straferwartung im sogenannten "Dieselgate"-Verfahren (Az. 6 KLs 23/19), in dem Winterkorn ebenfalls angeklagt ist, deutlich höher sei, als in dem Verfahren wegen Marktmanipulation.
Im Falle einer Verurteilung in beiden Verfahren wäre eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei würde die Verurteilung wegen der Marktmanipulation nicht zu einer wesentlichen Erhöhung der Gesamtstrafe führen.
Doch auch dieses Verfahren steht derzeit auf der Kippe. Anfang Januar wurde bekannt, dass Winterkorn gesundheitliche Probleme hat. Der 73-Jährige soll inzwischen im Rollstuhl sitzen. Berichten zufolge soll er zudem vor einer wichtigen Operation stehen, die den Zeitablauf im Gerichtssaal zusätzlich durcheinanderbringen könnte. Bei dem "Dieselgate"-Prozess sind noch vier weitere Führungskräfte wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmässigen Betrugs angeklagt.
Darum geht es im "Dieselgate"-Prozess
Im September 2015 hatte VW nach Prüfungen von Behörden in den USA Manipulationen an Abgaswerten zugegeben. Die Software bestimmter Motoren war so eingestellt, dass auf der Strasse deutlich mehr giftige Stickoxide ausgestossen wurden als in Tests. Die Enthüllungen traten den Dieselskandal los, der den Konzern bis heute weit über 30 Milliarden Euro an juristischen Ausgaben kostete. Darüber hinaus erfasste eine tiefe Vertrauenskrise die gesamte Autobranche.
Winterkorn war kurz nach dem Auffliegen der Manipulationen zurückgetreten. Er sei sich "keines Fehlverhaltens bewusst", sagte er damals. Vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags betonte er ebenfalls, zuvor nichts von illegalen Täuschungen gewusst zu haben. (mgb)
Verwendete Quellen:
- Material der Deutschen Presseagentur (dpa)
- Mitteilung Landgericht Braunsschweig: Verdacht der Marktmanipulation-Strafverfahren gegen Prof. Dr. Martin Winterkorn vorläufig eingestellt
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