Dürfen Städte Dieselautos aussperren, um die Luft sauber zu kriegen? Oder müssen sie sogar? Politik und Autofahrer schauen nach Leipzig - da hat die Justiz das Wort. Neue Zahlen über die Gesundheitsfolgen von Dieselabgasen zeigen, wie brisant das Thema ist.
Vor der Verhandlung über mögliche Diesel-Fahrverbote am Bundesverwaltungsgericht belegt eine amtliche Untersuchung die Gefahr von Diesel-Abgasen für die Gesundheit.
Rund 6.000 Menschen in Deutschland sterben dem Umweltbundesamt (UBA) zufolge pro Jahr vorzeitig an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die von Stickstoffdioxid ausgelöst werden. In Städten stammt das Gas hauptsächlich aus Dieselabgasen.
6.000 vorzeitige Todesfälle
Der Studie zufolge kann NO2 über einen längeren Zeitraum schon in geringen Konzentrationen schwere Folgen haben. Zuerst hatte das ARD-Politmagazin "Report Mainz" darüber berichtet.
An diesem Donnerstag beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Frage, ob Fahrverbote für Dieselautos zulässig sind, um die Stadtluft sauberer zu bekommen.
Der Jahresmittel-Grenzwert der EU liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Studie zeigt aber, dass schon eine längere Stickstoffdioxid-Konzentration ab 10 Mikrogramm zu Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen führen kann. Solche Konzentrationen kämen auch in ländlichen Gebieten vor. In Innenstädten sind die Werte teils um ein Vielfaches höher.
Das Umweltbundesamt, dass zum Bundesumweltministerium gehört, will die Analyse Anfang März der Öffentlichkeit offiziell vorstellen. Demnach waren im Jahr 2014 rund 6.000 vorzeitige Todesfälle allein auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurückzuführen, die durch NO2 ausgelöst wurden. Wissenschaftler gehen demnach davon aus, dass auch Schlaganfälle, Lungenerkrankungen wie Asthma oder COPD sowie Diabetes durch Stickstoffdioxid ausgelöst oder verschlimmert werden können.
43 Prozent der Deutschen für Diesel-Fahrverbot
Für die Studie wurden laut UBA zahlreiche andere wissenschaftliche Untersuchungen ausgewertet. Das Amt hat nach eigenen Angaben dabei nur solche Krankheiten berücksichtigt, bei denen statistische Zusammenhänge mit NO2-Belastungen verlässlich nachgewiesen sind. Die EU, die etwas anders rechnet, geht von mehr als 10.000 vorzeitigen Todesfällen als Folge von NO2 in Deutschland aus.
In der Frage, ob angesichts solcher Gesundheitsgefahren Dieselautos aus Innenstädten ausgesperrt werden sollten, sind die Deutschen tief gespalten. 43 Prozent der Bürger äusserten in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, sie fänden solche Verbote eher gut oder sogar sehr gut. Genauso viele meinten bei der Befragung im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur jedoch, Diesel-Fahrverbote wären in bestimmten Kommunen eher schlecht oder sehr schlecht. Eine Mehrzahl der Befragten glaubt aber, dass die Autoindustrie nicht genug für die Umwelt tut.
Die obersten deutschen Verwaltungsrichter in Leipzig prüfen frühere Urteile aus Stuttgart und Düsseldorf.
Das Stuttgarter Gericht hatte Fahrverbote die "effektivste" Massnahme genannt, um den städtischen Gesundheitsschutz zu verbessern. Das Düsseldorfer Gericht urteilte, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge müssten "ernstlich geprüft" werden. Unklar ist, ob solche Fahrverbote auch ohne bundesweite Regelung, etwa über eine "Blaue Plakette", zulässig wären.
Grüne für Hardware-Nachrüstung
Die Städte rechnen nach dem Diesel-Urteil nicht mit kurzfristigen Fahrverboten. Zunächst seien die Länder gefragt, ob und wie sie die Luftreinhaltepläne anpassten, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Der Richterspruch werde in jedem Fall Signalwirkung für die weitere Debatte um saubere Luft haben. Wenn es zu Fahrverboten komme, müssten auch Ausnahmeregelungen, zum Beispiel für Rettungsdienste, Handwerker und Lieferverkehr geregelt werden.
Alle Parteien betonen, dass sie Fahrverbote vermeiden wollen. Zur Senkung der NO2-Werte wird unter anderem über eine Vergünstigung des öffentlichen Nahverkehrs und die Nachrüstung der Abgasreinigung älterer Diesel diskutiert.
"Statt sich schützend vor die Autoindustrie zu stellen, sollte die Bundesregierung schnellstmöglich Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos voranbringen – auf Kosten der Autoindustrie", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch. Ausserdem müsse sie die Kommunen durch die Einführung einer blauen Plakette und durch eine ÖPNV-Offensive unterstützen.
Die Linke schlägt in der Debatte um Gratis-Busse und -Bahnen flächendeckende Abgebote für alle ab 2022 vor und fordert, dafür 18 Milliarden Euro pro Jahr auszugeben.
Wenig Vertrauen in Autobauer
Unabhängig von der konkreten Aussicht auf Fahrverbote insbesondere für ältere Diesel, die zu viel giftige Stickoxide ausstossen, haben grosse Teile der Bevölkerung nur noch wenig Vertrauen in die Umwelt-Anstrengungen der Autobauer. 70 Prozent der Befragten erklärten, sie seien nicht der Meinung, dass die Branche bisher genug unternommen habe, um möglichst abgasarme Fahrzeuge anzubieten. Nur 15 Prozent hielten die Massnahmen bislang für ausreichend.
Von der deutlichen Mehrheit der Kritiker wiederum äusserten 87 Prozent ein eher geringes oder sehr geringes Vertrauen in die Autohersteller, wenn es darum geht, in den nächsten drei Jahren mit mehr abgasarmen Modellen nachzubessern. Ein eher grosses Vertrauen gaben 9 Prozent an, ein sehr grosses Vertrauen nur 1 Prozent der Umfrageteilnehmer.
Sehr grosse oder eher grosse Sorgen um die eigene Gesundheit wegen zu schlechter Luft durch Autoabgase machen sich 29 Prozent der Menschen. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) gaben demgegenüber an, eher geringe oder nur sehr geringe Befürchtungen zu haben, dass sie persönlich unter den Emissionen des Autoverkehrs leiden könnten. © dpa
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