Fünf Milliarden Dollar sind eine Menge Geld - aber für Facebook als Strafe für Datenschutz-Vergehen leicht zu verdauen. Zugleich setzte die US-Behörde FTC aber für die nächsten 20 Jahre Datenschutz-Kontrollen beim Online-Netzwerk durch.
Facebook wird nach den Datenschutz-Skandalen der vergangenen Jahre die Rekordstrafe von fünf Milliarden Dollar zahlen, um Ermittlungen von US-Behörden zu beenden. Zugleich setzte die Handelsaufsicht FTC weitere Auflagen wie Datenschutz-Kontrollen über die nächsten 20 Jahre durch. Facebook betonte, dass der Datenschutz künftig stärker in allen Bereichen des Online-Netzwerks berücksichtigt wird.
Als eine der Massnahmen soll im Verwaltungsrat des Online-Netzwerks ein zusätzliches Gremium zur Datenschutz-Aufsicht eingerichtet werden. Dies solle Gründer und Chef
Facebook darf keine Telefonnummern für Werbung verwenden
Ausserdem soll Facebook den Datenschutz bei Apps anderer Anbieter auf der Plattform stärker überwachen und bei Verstössen konsequenter gegen sie vorgehen. Dem Online-Netzwerk wurde darüber hinaus auch untersagt, für Sicherheitsfunktionen gesammelte Telefonnummern zur Personalisierung von Werbung zu verwenden.
Für Facebook ist eine Strafe in dieser Grössenordnung leicht zu verdauen. Bereits im ersten Quartal hatte Facebook dafür drei Milliarden Dollar zurückgestellt. In dem Vierteljahr gab es immer noch 2,43 Milliarden Dollar Gewinn. Schon damals hatte das Unternehmen geschätzt, dass die Zahlung auf fünf Milliarden Dollar hinauslaufen könnte.
Die FTC segnete die Vereinbarung mit Facebook mit den Stimmen der drei republikanischen Kommissionsmitglieder ab. Die beiden Demokraten hatten sich stattdessen dafür ausgesprochen, mit den gesammelten Erkenntnissen vor Gericht zu ziehen. Die Einigung schränkt nicht ein, welche Daten Facebook sammeln kann.
Die Handelsbehörde, die in den USA für den Verbraucherschutz zuständig ist, hatte die Ermittlungen nach Ausbruch des Skandals um Cambridge Analytica aufgenommen. Dabei kam sie auch zu dem Schluss, dass Facebook gegen die Auflagen aus einer Vereinbarung mit der FTC aus dem Jahr 2012 verstossen hatte.
Damals verpflichtete sich das Online-Netzwerk nach früheren Datenschutz-Verstössen unter anderem, keine Daten von Nutzern ohne deren Zustimmung an andere weiterzugeben.
Facebook wusste von Datenweitergabe von Cambridge Analytica
Im Fall Cambridge Analytica hatte der App-Entwickler Aleksandr Kogan vor mehreren Jahren bei einer Umfrage gesammelte Daten von Facebook-Nutzern an die Datenanalyse-Firma weitergegeben.
Facebook wusste bereits seit Ende 2016 davon, gab sich aber mit der Zusicherung zufrieden, dass die Daten gelöscht worden seien, und informierte die betroffenen Nutzer nicht. Der Vorfall wurde erst im Frühjahr 2018 öffentlich, daraus wurde schnell die bisher grösste Krise für Facebook.
Das Online-Netzwerk betonte nun, die neuen Datenschutz-Zusagen gingen über die rechtlichen Anforderungen in den USA hinaus. Es gehe unter anderem darum, Datenschutz-Risiken von Anfang an zu minimieren und mehr technische Kontrollen einzuführen.
Als Teil dieses Neuanfangs werde man auch aktuelle Systeme auf den Prüfstand stellen. "Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren Probleme ans Licht bringen wird" - das sei auch das Ziel.
Ein Nachspiel hat der Fall auch für Cambridge Analytica: Die Firma wurde von der FTC verklagt, weil sie Nutzer falsch über die Datensammlung informiert habe. Mit App-Entwickler Kogan und dem langjährigen Cambridge-Analytica-Chef Alexander Nix ging die FTC Vergleichsvereinbarungen ein. Ihnen wird unter anderem auferlegt, alle dabei gesammelten Daten zu löschen.
Facebook zahlt auch 100 Millionen Dollar an die US-Börsenaufsicht SEC, die dem Online-Netzwerk vorwarf, Anleger zu spät über den Datenschutz-Skandal informiert zu haben. © dpa
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