Es geht um antisemitische Videos, den Einsatz einer Elektroschockpistole und ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei: Derzeit laufen Ermittlungen gegen mehrere bayerische Polizisten. Den Stein ins Rollen brachte eine Mottoparty, die aus dem Ruder gelaufen war.

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Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Polizisten wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer Chat-Gruppe. Unter anderem geht es um zwei Videos, die dort geteilt wurden und antisemitisch sein könnten.

Entdeckt wurde dies auf dem privaten Handy eines Polizisten. Auch intern werde deswegen gegen die Männer ermittelt, teilte die Münchner Polizei am Freitag mit.

Polizeiskandal in München: Fünf Beamte suspendiert

Fünf Polizisten wurden bereits vom Dienst suspendiert. Weitere Beamte wurden versetzt. Dem Vernehmen nach waren an der Chatgruppe mehrere Dutzend Polizisten beteiligt. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Der Fall erinnert an den Polizeiskandal von Frankfurt. Dort sollen sich Polizisten über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Elektroschockpistole gegen Kollegen eingesetzt?

Im Münchner Fall wurde im Fotoarchiv des Handys ausserdem ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei auf einem Betonsockel in einem Münchner Park gefunden.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, dass nun geprüft werde, welche Inhalte strafrechtlich relevant seien. Auch der Einsatz einer Elektroschockpistole gegen einen anderen Polizisten wird nach Angaben der Polizei untersucht.

Unter den suspendierten Beamten seien vier Mitglieder des Unterstützungskommandos (USK) und ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.

Polizisten feierten privat auf einer Hütte

Den Stein ins Rollen gebracht hatten Ermittlungen zu einem anderen Vorfall, wegen dem bereits im Dezember ein Beamter des Bayerischen Landeskriminalamts suspendiert worden war: Eine junge Frau hatte Ende November an einer Mottoparty in einer Diskothek im oberbayerischen Miesbach teilgenommen. Dort feierte privat auch eine Gruppe Münchner Polizisten, darunter aktive und ehemalige USK-Beamte.

Die Österreicherin soll den weiteren Teil des alkoholgeschwängerten Abends mit dieser Gruppe Polizisten in einer nahe gelegenen Berghütte verbracht haben. Was dort genau geschah, ist unklar.

Handy enthält brisantes Material

Laut ihrer Anzeige hatte die Studentin einen "plötzlichen Filmriss", der Vorwurf einer Vergewaltigung stand im Raum. Die Kripo liess im Zuge ihrer - noch nicht abgeschlossenen - Ermittlungen das Handy eines Beamten sicherstellen, der bei dem Vorfall dabei gewesen war.

Bei der Überprüfung wurden zwar keine Hinweise auf ein Sexualdelikt entdeckt, wohl aber das Foto mit den Hakenkreuzschmierereien und die kompromittierenden Inhalte in der Chatgruppe.

Weitere acht Beamte desselben USK-Einsatzzugs und ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurden nach Angaben der Münchner Polizei wegen ihrer Äusserungen in dem Chat aus ihren Einheiten genommen. Strafbar seien diese Äusserungen allerdings nicht, hiess es.

Herrmann kündigt Aufklärung an

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilte die Vorfälle scharf und sicherte eine rückhaltlose Aufklärung zu. "Was sich nach bisherigen Erkenntnissen abgespielt haben soll, ist völlig inakzeptabel und bestürzend. Das widerspricht allen Werten, für die die bayerische Polizei steht", betonte Herrmann. Man arbeite bereits an einer lückenlosen und nachhaltigen Aufklärung.

Herrmann erklärte, im aktuellen Fall müsse man, was strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen angeht, die weiteren Ermittlungen abwarten.

Er betonte aber: "Wir dulden bei der bayerischen Polizei auch im privaten Bereich nicht, dass beispielsweise über das Internet bezogene Inhalte mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bezug verbreitet werden. Wer sich derart verhält, hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen." (hub/dpa)

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Verwendete Quellen:

  • www.br.de: "Polizeiskandal in München: 14 Beamte suspendiert oder versetzt"
  • www.abendzeitung-muenchen.de: "Polizei-Skandal in München: 14 Beamte versetzt oder suspendiert"