Mitte Januar haben die Taiwanesen die Unabhängigkeitsbefürworterin Tsai Ing-Wen zu ihrer Präsidentin gewählt. Während die Taiwanesen zunehmenden Einfluss von Festlandchina befürchten, will Peking dem Land das Modell "Ein Land, zwei Systeme" schmackhaft machen. Wie das funktioniert, sehen die Taiwanesen jedoch aktuell in Hongkong. Malte Kaeding spricht im Interview über Unabhängigkeitsbestrebungen, Militärmanöver und Hausaufgaben für die EU.
Bei der Wahl Mitte Januar hat Taiwan Tsai Ing-Wen als Präsidentin bestätigt. Sie gilt als China-Kritikerin und unterstützt die pro-demokratische Bewegung in Hongkong. Ihr Slogan im Wahlkampf lautete "Widerstand gegen China, Taiwan verteidigen". China unter Xi Jinping gefällt das natürlich nicht. Welche Luft herrscht aktuell zwischen Peking und Taipeh?
Malte Kaeding: Die Lage ist angespannt, kam für China aber nicht überraschend. Denn es hat sich seit geraumer Zeit abgezeichnet, dass Tsai Ing-Wen gewinnen würde. Vor allem seit dem Sommer letzten Jahres, als die Proteste in Hongkong ausbrachen, hat Tsais Gegner Han Kuo Yu immer weiter an Zuspruch verloren. Vor allem die junge Bevölkerung stand klar auf Tsais Seite.
Was ist nun von China zu erwarten?
China wird sich in seiner Taiwan-Politik neu ausrichten müssen. Die Denkfabriken in China müssen sich einen neuen Ansatz überlegen. Zunächst ist aber zu erwarten, dass China wie bislang weiter Druck ausüben wird.
Das tut China, indem es den internationalen Spielraum Taiwans zu verringern versucht, den Tourismus von Festlandchina nach Taiwan einschränkt und sich auf der lokalen Ebene in Taiwan festsetzt. Das bedeutet beispielsweise, dass lokale Agrarorganisationen mit dem chinesischen Markt angelockt werden, oder versucht wird, religiöse Gruppen zu gewinnen. Viel mehr Handlungsspielraum bleibt China aber nicht, denn es besteht die Gefahr für Xi Jingping, dass ihm eine mildere Politik gegenüber Taiwan als Schwäche ausgelegt wird.
China droht der Insel mit dem Einsatz des Militärs, sollten sich die Unabhängigkeitsbemühungen verstärken. Schon 1996, nach der ersten direkten Präsidentenwahl in Taiwan reagierte Peking mit einem grossen Militärmanöver. Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas wieder passiert?
Die Situation in Hongkong und Taiwan legt nahe, dass China seine Stärke demonstrieren müsste. Peking hat auch bereits seine Macht demonstriert und ist mit Flugzeugträgern und Begleitschiffen zweimal durch die Strasse von Taiwan gefahren. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Chinesen diesen Schritt gehen und die Situation heiss wird. Das Land steht bereits angesichts des Handelskrieges mit der USA und der Situation in Hongkong unter starkem Druck. Ein Militärmanöver würde zu mehr Unsicherheit führen, das können sich die Chinesen aktuell auch ökonomisch nicht leisten. Natürlich kann es immer passieren, dass ein Regime irrational handelt. Wenn
Die Regierung unter Tsai strebt die Anerkennung Taiwans als Staat an. Wie realistisch ist das?
Die Demokratische Fortschrittspartei von Tsai fordert tatsächlich seit ihrer Gründung eine Republik Taiwan mit eigener Flagge und neuer Verfassung. Ich glaube aber, dass die Taiwanesen den Status quo akzeptiert haben, der de facto eine Unabhängigkeit bedeutet. Sie haben gesehen, dass es riskant ist, eine de jure (laut Gesetz, Anm. d. Red.) Unabhängigkeit zu fordern. Deshalb wird Taiwan langfristig erst einmal kein international anerkannter Staat werden, sollte sich nicht in China massiv etwas ändern.
Die chinesische Regierung will Taiwan das Hongkonger Modell "Ein Land, zwei Systeme" schmackhaft machen. Taiwan selbst weist mit Blick auf die Lage in Hongkong immer wieder darauf hin, dass der Slogan nur chinesische Augenwischerei sei. Eine realistische Option?
Nein, überhaupt nicht. Die Taiwanesen sehen am Beispiel Hongkong, wie die Chinesen versuchen, freie und demokratische Gesellschaften zu unterwandern, zu manipulieren, sowie wirtschaftliche und kulturelle Abhängigkeiten zu schaffen. Zwar handelt es sich bei allen Gebieten um chinesischsprachige Gesellschaften, die kulturelle Gemeinsamkeiten haben, aber die politischen Systeme sind höchst unterschiedlich.
Die Taiwanesen denken sich: Warum sollen wir das aufgeben, was wir jetzt haben? Sie sind zwar nicht de jure unabhängig, aber praktisch sind sie es.
Um Taiwan ein attraktives Angebot zu machen, müsste China eine Modifizierung des Modells anbieten mit erheblichen Vorteilen. Diese beträfen beispielsweise die Repräsentation Taiwans in China, Infrastrukturprogramme oder massive ökonomische Vorteile.
Trotz allem: Die Taiwanesen sehen am Beispiel Hongkongs, dass sie sich nicht darauf verlassen können, was China unterschreibt. China hält sich nicht an die chinesisch-britischen Vereinbarungen aus den 80ern, obwohl es sich um ein vertragliches Dokument handelt, welches auch bei den Vereinten Nationen registriert ist. Ein Vertrauensverhältnis existiert daher nicht.
Taiwan ist international isoliert. Nur eine Minderheit der Staatengemeinschaft, darunter Nicaragua, Haiti und Paraguay, unterhält formale diplomatische Beziehungen zu dem 180 km östlich von China gelegenen Inselstaat. Auch Deutschland beugt sich der "Ein-China-Politik", hat der neu gewählten Präsidentin Tsai Ing-Wen nicht zur Wahl gratuliert. Sollten sich die EU und Deutschland anders verhalten?
Ja, man könnte Taiwan schon mehr Raum geben in Europa und stärker anerkennen, dass das Land eine der wenigen Demokratien und das liberalste Land in der Region ist. Taiwan hat den Weg von einem autoritären Regime in eine liberale Marktwirtschaft geschafft.
Europa spricht immer davon, liberale Werte zu unterstützen und ein Vorbild zu sein. Dann muss man einen solchen Erfolgsfall auch entsprechend anerkennen. Die EU sollte kreativer werden im Umgang mit Taiwan. Es gibt genügend Graubereiche auf Nichtregierungsebene, in denen die EU Spielräume hat.
Ausserdem ist das Know-how Taiwans in den Beziehungen zu China für die EU nützlich. Denn auch in Europa nimmt Chinas wirtschaftlicher und politischer Einfluss immer weiter zu – Hongkong und Taiwan haben damit Erfahrung und wissen, worauf man achten muss.
Was würde passieren, wenn die EU sich der Ein-China-Politik – eine Prämisse für diplomatische Beziehungen – nicht mehr beugt?
Wenn sich die EU oder die grössten Volkswirtschaften der Welt – Amerika und Japan wären sicherlich auch dabei - dazu entschlössen, geschlossen ihre Haltung gegenüber Taiwan zu überdenken, dann könnte China nicht viel machen. China wäre natürlich überhaupt nicht begeistert, aber die Handelsbeziehungen auch allein zu Europa sind für das Land nicht unbedeutend.
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