Es könnte knapp werden mit der Altersreform: Das legt eine aktuelle SRG-Umfrage nahe. Besser sieht es bei der Ernährungssicherheit aus.
Laut heutigem Stand dürfte der Entscheid zur umfassenden Altersreform und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer knapp ausfallen. Komfortabler sieht es für den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit aus. Er würde deutlich angenommen. Dies zeigt die erste SRG-Trendumfrage des Forschungsinstitut gfs.bern.
Die Konfliktlinie bei dieser komplexen Altersreform und der Erhöhung der Mehrwertsteuer verläuft zwischen Mitte-links und rechtsbürgerlich, wobei aus dem bäuerlich-konservativen Milieu verstärkt Zustimmung und aus dem links-gewerkschaftlichen Lager der Westschweiz verstärkt Ablehnung hervorgehen wird. Die Stimmverhältnisse in den eidgenössischen Räten lassen auf ein knappes Resultat schliessen.
Zeit für einen Kompromiss
Wäre bereits am 4. August 2017 entschieden worden, wären die Mehrwertsteuer-Erhöhung und die Altersreform mit 53% angenommen worden – bei einer Stimmbeteiligung von 55%.
Dieser leicht positive Trend in Richtung einem Ja basiert laut der gfs-Studie auf einer pragmatischen Sichtweise und sieht die Vorlage als ausgewogenen Kompromiss.
Diese Sichtweise ist im Mitte-Links-Lager gut verankert, überzeugt aber auch hier nicht restlos. Über 40% dieses Wählersegments beurteilen die Vorlagen kritisch.
Problematisch sind für sie vor allem die Konsequenzen für jüngere Generationen sowie die Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65.
Graben innerhalb der Parteien
Widersprüche zur Parteilinie gibt es nicht nur im Mitte-Links-Lager, sondern auch bei den Freisinnigen (FDP) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die mehrheitlich gegen die Vorlagen sind.
Besonders ausgeprägt ist dieser Widerspruch bei der FDP, wo zurzeit bei der Altersreform 45% in Richtung Ja tendieren. Bei der Mehrwertsteuervorlage ist momentan sogar eine äusserst knappe relative Mehrheit der FDP-Anhängerschaft für die Vorlage (49:48).
Ähnlich sind die Verhältnisse bei der SVP, deren Anhängerschaft zu 40% Ja stimmen will.
Bei den befürwortenden Mitte-Links-Parteien sind die Reihen geschlossener, wenn auch nicht vollständig: Jeweils ungefähr ein Viertel der Grünen Partei (GPS), der Sozialdemokraten (SP) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) wollen die Reform laut heutigem Stand ablehnen.
Stadt- Landgraben
Auffällig ist, dass in den grossen Agglomerationen 58% und in den kleinen und mittleren Agglomerationen 54% der Altersvorsorgereform zustimmen. Auf dem Land wird sie von 48% abgelehnt, während ihr 46% zustimmen.
Überraschend gering sind die Unterschiede nach Sprachregionen: Die addierten Nein-Anteile variieren lediglich zwischen 37 und 42%, die Ja-Anteile zwischen 52 und 55%.
Bleibt es bei diesem räumlichen Muster, so dürfte der langfristige Stadt-Land-Konflikt einmal mehr stärker ausgeprägt sein als der Sprachkonflikt.
Pro und Contra
Das meistgeteilte Argument (71%) ist, dass es nach 20 Jahren ohne gelungene Reform Zeit für einen Kompromiss wird. Weitere Pro-Argumente, wie etwa, dass von der Erhöhung der AHV-Rente tiefe und mittlere Einkommen profitierten (54%) und die Reform ausgewogen sei (51%), werden von knappen absoluten Mehrheiten gutgeheissen.
Ein Pro-Argument verfängt jedoch nicht: 62% glauben nicht, dass mit der Reform die ungerechte Verteilung von Jung zu Alt gestoppt werden kann.
Auch die Contra-Seite verfügt über ein klares und zwei knapp mehrheitlich unterstützte sowie ein abgelehntes Argument: 59% stimmen zu, dass die Erhöhung der AHV mit der Giesskanne auch jenen zugutekomme, die nicht darauf angewiesen sind. Nur knapp absolute Mehrheiten erhalten die Argumente, dass die Reform die Renten in Zukunft nicht sichern werde (52%) und das Frauenrentenalter nicht ohne gleichzeitige Lohngleichheit erhöht werden soll (51%). Mehrheitlich abgelehnt wird, dass die Reform Junge zu stark belaste (53% eher oder überhaupt nicht einverstanden).
Ernährungssicherheit
Bei der dritten Vorlage dürfte die Sache gelaufen sein: Anfang August hätten mit 65% fast zwei Drittel der befragten Stimmberechtigten bestimmt oder eher für den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit gestimmt, 18% wären dagegen gewesen und lediglich 17% noch unschlüssig.
Parteipolitisch sind die Sympathisierenden der SVP (71%) und FDP (70%) am stärksten dafür, während jene der GPS und die parteiungebundenen Stimmberechtigen (je 59%) die geringste Zustimmung aufweisen.
Regional betrachtet, würden zurzeit die französischsprachige Schweiz (73%) und ländliche Regionen (69%) überdurchschnittlich, die italienischsprachige Schweiz (58%) wie auch die kleineren bis mittleren Agglomerationen (61%) unterdurchschnittlich zustimmen.
Pro und Contra
79% Zustimmung erhält das Pro-Argument, die Schweizer Produktion von Nahrungsmitteln sei zu stärken. Mit 63% ebenfalls von einer klaren Mehrheit gestützt wird das Argument, der Verfassungsartikel sichere die ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft.
Bei den Contra-Argumenten finden 61%, der Verfassungsartikel zementiere die hohen Landwirtschafts-Subventionen. Umstritten ist, ob es für die Versorgungssicherheit der Schweiz einen Verfassungsartikel braucht: 45% stimmen zu, 51% sagen Nein. © swissinfo.ch
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