- Verkehrsminister Andreas Scheuer steht unter Verdacht, Bayern bei Investitionen für den Strassenbau bevorzugt zu haben.
- Sein Ministerium streitet die Vorwürfe ab und bezeichnet sie als falsch.
- Eine Rede von Markus Söder auf dem CSU-Parteitag erweckt hingegen einen anderen Eindruck.
Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic an das Bundesverkehrsministerium bringt Minister
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Frage von Luksic berichtet, habe Scheuer vier von acht Verkehrsfreigaben in diesem Jahr in Bayern absolviert.
Luksic kritisierte, das Bundesverkehrsministerium sei "unter jahrelanger CSU-Führung bekanntermassen auf den Freistaat Bayern ausgerichtet worden". Scheuer tue "alles für die Aussendarstellung in der Heimat, seine Bilanz als Verkehrsminister allerdings bleibt desaströs", sagte er dem RND.
Der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller erklärte: "Das ist einfach dreiste Spezlwirtschaft." Solch ein Vorgehen befördere "Politikverdrossenheit in extremem Masse".
Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Verkehrsexperte der Grünen, sagte dem "Spiegel": "Der Verkehrsetat des Bundes wird gezielt zur Machtsicherung der CSU in Bayern eingesetzt".
Verkehrsministerium widerspricht der Kritik
Das Bundesverkehrsministerium reagierte auf die Kritik und bestritt, einzelne Bundesländer bevorzugt zu haben. Im Jahr 2021 habe es bundesweit "zahlreiche weitere Verkehrsfreigaben" gegeben, an denen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht beteiligt gewesen sei, teilte eine Ministeriumssprecherin am Montag mit.
"In der schriftlichen Frage war nur nach Verkehrsfreigaben durch Bundesminister Scheuer gefragt worden", erklärte die Sprecherin. Der Eindruck, "dass einzelne Bundesländer bei Investitionsentscheidungen bevorzugt worden seien, ist falsch", fügte sie unter Verweis auf die weiteren Verkehrsfreigaben im gesamten Bundesgebiet ohne Beteiligung Scheuers hinzu.
Söder: Wenige bringen "so viel Geld nach Bayern" wie Scheuer
Wie der "Spiegel" berichtet, hat der Freistaat Bayern trotzdem übermässig stark von Scheuers Politik in Bezug auf den Strassenbau profitiert.
2020 erhielt Scheuers Heimat demnach 2,1 Milliarden Euro an Investitionsmitteln für Fernstrassen vom Verkehrsministerium. In Nordrhein-Westfalen, das weitaus stärker besiedelt ist, waren es hingegen nur 1,7 Milliarden und in Baden-Württemberg sogar nur rund eine Milliarde.
Nach Angaben des "Spiegel" seien während Scheuers Zeit im Amt insgesamt 6,3 Milliarden Euro für den Fernstrassenbau nach Bayern geflossen. Bayern erhielt damit einen Anteil von 21 Prozent der Gesamtmittel, die sich auf rund 30 Milliarden belaufen. Zugestanden hätte Bayern nach dem Schlüssel, mit dem die Mittel des Bundes auf die Länder verteilt werden, aber nur etwa 15 Prozent.
Auch in Bayern blieb dieser Umstand offenbar nicht unbemerkt. Erst vor wenigen Tagen lobte der bayerische Ministerpräsident
Dieser habe "viel Geld nach Bayern gebracht". Söder betonte zudem, dass er wenige Minister kenne, die "so viel Geld nach Bayern holen wie der Andi Scheuer". (thp/afp)
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