Mit seinen Provokationen macht der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Stefan Räpple seit Monaten Schlagzeilen. Am Mittwoch führt ihn sogar die Polizei aus dem Landtag. Nun will ihn seine eigene Partei loswerden.
Der Vorstand der AfD in Baden-Württemberg will den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple aus der Partei ausschliessen. Ein Parteiausschlussverfahren solle wegen Verstössen gegen die Grundsätze der Partei und wiederholten parteischädigenden Verhaltens in die Wege geleitet werden, teilte ein Landesverbandssprecher am Mittwoch mit.
Räpple hatte kurz zuvor mit seinem Verhalten einen Tumult im Landtag ausgelöst. Weil er den Saal trotz Aufforderung des Landtagspräsidiums nicht verlassen wollte, war die Sitzung unterbrochen worden. Räpple musste anschliessend von der Polizei aus dem Saal begleitet werden.
Auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon war später nach mehreren Zwischenrufen mit Hilfe der Polizei des Saales verwiesen worden. Beide sind vom Präsidium für drei Sitzungen ausgeschlossen.
Stefan Räpple wird des Saales verwiesen
Anlass war eine von der AfD angestossene Debatte über Abtreibungen und vermeintliche "linksideologische Einflüsse" in Kindergärten. Räpple hatte von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bereits zu Beginn der Debatte einen Ordnungsruf erhalten. Er hatte die SPD mit "So sind sie, die roten Terroristen!" beschimpft.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte daraufhin am Ende seines Redebeitrags, die "geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple" seien "im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert".
Räpple bestand schreiend auf einen Ordnungsruf Aras gegen Rülke. Sie sagte Räpple die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung zu und rief ihn zur Ruhe. Räpple störte weiter und wurde schliesslich des Saales verwiesen. Er rief daraufhin: "Nein, ich bleibe hier!"
Gesamte AfD-Fraktion steht auf
Erst nachdem drei Polizeibeamte minutenlang auf Räpple einredeten, verliess der Abgeordnete den Saal. Daraufhin stand die gesamte AfD-Fraktion aus Protest auf und zog sich aus dem Plenum zurück. Die Debatte wurde kurz darauf mit der AfD-Fraktion, aber ohne Räpple, lautstark fortgesetzt.
Schliesslich wurde auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon nach Zwischenrufen des Saales verwiesen. Er hatte zwei Ordnungsrufe erhalten und daraufhin gerufen, so könne sie ein Parlament in Anatolien führen, nicht in Deutschland. Auch er weigerte sich und wurde von der Polizei aus dem Saal begleitet.
Die AfD-Fraktion ist trotz des Austritts einzelner Mitglieder in der Vergangenheit mit 20 Abgeordneten noch die stärkste Oppositionskraft im Landtag in Stuttgart. Räpple hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen gemacht - etwa als er seine Politikerkollegen als "Koksnasen" bezeichnete oder in Chemnitz Seite an Seite mit Rechtsextremen marschierte.
"Politik ist Kampf", sagte Räpple der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn man ein aufrechter Patriot ist, hat man in Deutschland einen schweren Stand." Er werde sich zur Wehr setzen und weder aus der Partei noch aus der Fraktion ausgestossen. © dpa
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