Die EM in Frankreich ist wegen der allgegenwärtigen Terrorgefahr ohnehin schon eine logistische Herausforderung ohnegleichen für die französischen Sicherheitskräfte. Durch die aktuellen Streiks könnten ein gigantisches Verkehrschaos und ein Erliegen des öffentlichen Lebens dazu kommen. Noch ist unklar, ob die Gewerkschaften auch während der EM zum Arbeitskampf aufrufen wollen. Aber der Konflikt mit der Regierung unter Präsident Hollande scheint unlösbar - und spitzt sich täglich weiter zu.
Ein Streik in Frankreich ist etwas anderes als ein Streik in Deutschland. Arbeitskämpfe werden dort oftmals mit äusserster Härte geführt - ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Verluste und den Schaden für die Gesellschaft.
Strassen-Blockaden, Barrikaden und gewaltsame Konfrontationen mit den Sicherheitskräften sind eher die Regel als die Ausnahme. Und das schon bei weit geringeren Anlässen als in diesen Tagen. Denn mit einer Art französischer "Agenda 2010" hat die Regierung unter Präsident François Hollande grosse Teile der Bevölkerung gegen sich aufgebracht. Die Wut über die angekündigten Reformen ist gross - das Ausmass der Streiks könnte sogar die EM gefährden.
Regierung will das Arbeitsrecht lockern
Stein des Anstosses sind die geplanten Änderungen beim komplexen französischen Arbeitsrecht. Der Kündigungsschutz soll gelockert werden, um vor allem international operierenden Firmen eine bessere Wettbewerbsfähigkeit zu verschaffen. Unternehmen, die im Auslandsgeschäft vier Quartale hintereinander rote Zahlen schreiben, sollen beispielsweise leichter Mitarbeiter entlassen können.
Auch die Stellung der starken französischen Gewerkschaften könnte durch die neuen Gesetze geschwächt werden. Die geplante Neuregelung will mehr innerbetriebliche Vereinbarungen erlauben, statt stur auf Manteltarif-vertragliche Regelungen zu beharren.
In der Folge könnten einige Arbeitnehmervertretungen an Einfluss verlieren. Kritiker erwarten, dass es in der Folge zu mehr Überstunden kommen könnte, bei weniger Lohn.
Die geplanten Neuregelungen sind auch deshalb ein rotes Tuch für viele Franzosen, weil die Regierung sie mit einem Trick am Parlament vorbei durchsetzen will.
François Hollande und sein Premier Manuel Valls bemühten in der Nationalversammlung einen Ausnahme-Paragraphen, um die Gesetze zu verabschieden. Jetzt sollen die Neuregelungen am 1. Juni im Senat behandelt werden, bevor sie Ende Juni ausgerechnet in der Schlussphase der EM erneut im Parlament diskutiert werden.
Die Empörung vieler Franzosen über dieses als undemokratisch empfundene Vorgehen ist gewaltig. Nach Umfragen sprachen sich zuletzt drei von vier Franzosen gegen die Gesetze aus. Und die Proteste auf der Strasse nehmen zu. Was das für die EM konkret bedeuten könnte, zeigten bereits die vergangenen Tage.
Züge fallen aus, Tankstellen bleiben geschlossen
Schon in der vergangenen Woche blockierten Gleisbesetzer die Strecke eines TGV-Hochgeschwindigkeitszugs in der Bretagne. Die Mitarbeiter der nicht privatisierten französischen Staatsbahn sind besonders verärgert über die geplanten Reformen. Laut tagesschau.de fuhren in den vergangenen Tagen nur drei von vier TGV-Schnellzügen, rund ein Fünftel der Verbindungen im Regionalverkehr fielen aus.
Doch auch im Strassenverkehr zeigten sich erste Probleme. Die grösste französische Gewerkschaft CGT hatte ihre Mitglieder zur Blockade von Raffinerien und Treibstofflagern aufgerufen. In der Folge kam es landesweit zu leeren Zapfsäulen. Am Mittwoch waren nach Angaben des Verkehrsstaatssekretärs Alain Vidalies 20 Prozent der Tankstellen im Land geschlossen oder hatten grosse Versorgungsschwierigkeiten.
Inzwischen räumte die französische Polizei die Blockade einer Raffinerie bei Marseille unter Einsatz von Tränengas. Die Behörden begründeten das harte Vorgehen nach einem Bericht des Deutschlandfunks mit Widerstand: Die Aktivisten hätten Polizisten mit Wurfgeschossen angegriffen und Paletten sowie Reifen angezündet, sagte der Polizeipräfekt dem Sender BFMTV.
Die Proteste haben mittlerweile selbst die Atomkraftwerke erreicht. An allen 19 AKW-Standorten wurde am Donnerstag gestreikt, wie Marie-Claire Cailletaud von der CGT angab. Zwölf Meiler hätten in der Nacht ihre Stromproduktion zurückgefahren, sagte sie im Sender RMC. Die Stromversorgung soll aber gesichert sein.
Für die kommenden Wochen sind weitere Grossdemonstrationen und Ausstände geplant. Fluglotsen, die Post und der Pariser Metro-Betreiber RATP wollen sich nach Medienberichten den Streikenden anschliessen. Die CGT will zur Durchsetzung ihrer Forderungen das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen.
Ziel sei es, "den Verkehr zu lähmen und die Wirtschaft zu blockieren", sagte Gewerkschaftsführer Laurent Casanova nach einem Bericht der "Bild". Wer die bisherigen Ausstände verfolgt hat, weiss, dass die Gewerkschaft dazu ohne weiteres in der Lage ist. Und: Eine Einigung zwischen den Streikführern und der Regierung ist bislang nicht in Sicht.
Für die EM könnten die Folgen drastisch sein
Für die Europameisterschaft könnten die Folgen drastisch sein. Bei der Pariser Metro hat die Gewerkschaft CGT zu einem unbefristeten Streik ab dem 2. Juni aufgerufen. Nur acht Tage später wird im Vorort Saint-Denis das Eröffnungsspiel der EM angepfiffen.
Sollten die Züge bis dahin nicht wieder rollen, droht Paris ein Verkehrschaos. Tausende Fans könnten das Stadion nicht erreichen, Strassen und Autobahnen wären mit Autos verstopft. Und das Chaos würde auf eine überforderte Polizei treffen, die aufgrund der allgegenwärtigen Terror-Gefahr ohnehin schon unzählige Überstunden vor sich herschieben muss.
Um die Sicherheitskräfte auf mögliche Anschläge vorzubereiten, werden bereits seit Wochen im ganzen Land Simulationen von Terrorangriffen durchgeführt. 10.000 Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen sollen die Überwachung der Stadien, der 24 Team-Lager, der offiziellen Hotels und der Medienzentren garantieren. Die Zuschauer müssen mehrere Sicherheitskontrollen passieren, um ihren Platz im Stadion zu erreichen.
Wenn die Beamten jetzt auch noch aggressive Demonstranten in Schach halten sollen, könnte die Situation eskalieren. Bereits in der vergangenen Woche hatte die französische Polizeigewerkschaft zu landesweiten Protesten aufgerufen, um auf die Überlastung der Einsatzkräfte hinzuweisen.
Präsident Hollande bleibt hart
Bisher haben die Gewerkschaften offen gelassen, ob sie wirklich mit landesweiten Streiks die Europa- in eine Chaos-Meisterschaft verwandeln will. Aber die Situation könnte schnell weiter eskalieren. Denn Präsident Hollande und die Regierung sind aktuell nur zu kleinen Zugeständnissen bereit.
Frankreichs Regierung hat zwar Nachbesserungen am Gesetzestext angedeutet. "Es kann immer Veränderungen, Verbesserungen geben", sagte Premierminister Manuel Valls am Donnerstag im Sender BFMTV. Es sei aber ausser Frage, die Philosophie des Textes zu ändern.
Hollande klingt da weniger nachgiebig. Er begreift die Umsetzung der Reform als unumgänglich für die Zukunft Frankreichs. "Ich werde nicht nachgeben", sagte er im Radiosender Europe1. Er mache, was für das Land getan werden müsse, ganz gleich, ob es populär oder eben nicht sei. Frankreich habe zu lange gewartet. "Wenn man jahrelang keine Reformen umgesetzt hat, muss man es machen".
Vieles an dieser Argumentation erinnert an den Bundeskanzler Gerhard Schröder, der von 2003 bis 2005 mit der Agenda 2010 eine ebenfalls heftig umstrittene Arbeitsmarktreform umsetzte. Diese hat nach Ansicht vieler Experten viel zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung im vergangenen Jahrzehnt beigetragen. Doch auch wenn die Proteste damals gross waren, sind sie in ihrem Ausmass nicht vergleichbar mit den möglichen Eskalations-Szenarien im Streik-erprobten Frankreich.
"Wenn man nicht gehört wird, muss man versuchen, sich Gehör zu verschaffen", erklärte der Chef der mächtigen Gewerkschaft CGT, Phlippe Martinez. Für die EM könnte das nichts Gutes bedeuten.
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