Elektronische Überwachung, nächtlicher Hausarrest, kein Zugang zu sozialen Medien: Brasiliens Oberstes Gericht verhängt strenge Auflagen gegen Brasiliens Ex-Präsidenten, der vor Gericht steht.
Brasiliens angeklagter Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss künftig eine elektronische Fussfessel tragen. Ausserdem unterliegt der 70-Jährige weiteren strikten Auflagen, wie der Oberste Gerichtshof (STF) anordnete. Demnach darf er nicht in sozialen Netzwerken aktiv sein. Nachts steht er unter Hausarrest.
Bolsonaro bezeichnete die gegen ihn ergriffenen Massnahmen als "politisch" und "grösste Demütigung". Er wies auch Befürchtungen zurück, er plane eine Flucht ins Ausland. "Ich habe nie daran gedacht, Brasilien zu verlassen oder in eine Botschaft zu gehen", sagte er vor Pressevertretern, nachdem ihm die Fussfessel angelegt worden war.
Anklage wegen Behinderung der Justiz
Der zuständige Richter Alexandre de Moraes wirft Bolsonaro vor, versucht zu haben, Einfluss auf die brasilianische Justiz zu nehmen, indem er in einer öffentlichen Stellungnahme eine Rücknahme der von den USA angekündigten Strafzölle an eine Amnestie für sich knüpfte. Die auferlegten Massnahmen wurden aus diesem Grund wegen Nötigung, Behinderung der Justiz und Angriffs auf die nationale Souveränität angeordnet.
US-Präsident Donald Trump, der sich in den vergangenen Tagen mehrfach für Bolsonaro eingesetzt und den Prozess gegen ihn als Hexenjagd bezeichnet hat, drohte Brasilien ab dem 1. August mit Importzöllen von 50 Prozent. Er begründete dies mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den Ex-Präsidenten.
Umsturz geplant?
Gegen Bolsonaro läuft ein Verfahren wegen des Vorwurfs, nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Umsturz gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben. Mit den Abschlussplädoyers ist der Prozess in die letzte Phase eingetreten.
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Laut Anklage war Bolsonaro Hauptakteur "der gravierendsten Handlungen zur Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung". Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger Bolsonaros kurz nach Lulas Amtsantritt den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasília gestürmt. Bolsonaro bestreitet alle Vorwürfe. (dpa/bearbeitet von cgo)