- Julian Assanges Auslieferung an die USA rückt näher.
- Die britische Justiz hat sie formell genehmigt.
- Grossbritanniens Innenministerin Priti Patel muss allerdings noch zustimmen.
Die britische Justiz hat am Mittwoch formell die Auslieferung des Wikileaks-Gründers
Ein Londoner Gericht erliess den Auslieferungsbeschluss, dem allerdings die britische Innenministerin Priti Patel zustimmen muss. Sollte sie die Auslieferung billigen, können die Anwälte Assanges noch Berufung vor dem Obersten Gericht einlegen.
Die Anwälte Assanges haben bereits angekündigt, Einspruch gegen Patels Entscheidung im Falle einer Zustimmung zu erheben und möglicherweise gegen andere Aspekte des Rechtsstreits Berufung zu beantragen. Die Entscheidung liegt letztlich bei Patel.
Assange sitzt seit April 2019 in Haft
Julian Assange war im April 2019 festgenommen worden, nachdem er sich jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten hatte. Die US-Justiz will dem 50-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dort drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.
Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll.
Seit rund zwei Jahren läuft nun das juristische Tauziehen um eine mögliche Auslieferung an die USA. Das oberste britische Gericht hatte zuletzt eine Berufung gegen die Auslieferung des gebürtigen Australiers abgewiesen.
Reporter ohne Grenzen fordert Freilassung von Julian Assange
Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die Freilassung des Wikileaks-Gründers. "Wir rufen die Innenministerin auf, im Einklang mit Grossbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen", sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent, der Deutschen Presse-Agentur.
Der seit mehr als drei Jahren inhaftierte Assange müsse unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen werden. Aufs Neue sei der Fall des 50-Jährigen eine politische Entscheidung geworden. (dpa/AFP/ank)
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