Ein Soldat leugnet die Existenz der Bundeswehr und behauptet stattdessen, er lebe im Königreich Preussen: Erstmals hat die Bundeswehr einen Mitarbeiter suspendiert, weil er den sogenannten Reichsbürgern anhängt.
Die Bundeswehr hat erstmals einen sogenannten Reichsbürger vom Dienst suspendiert. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, wurde der Marinesoldat nach einer Überprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Extremist eingestuft.
Dem Magazin zufolge war der Mann bereits im Sommer 2016 aufgefallen, als er an seinem Wohnort statt normaler Personalpapiere eine Staatsangehörigkeitsurkunde angefordert habe. Auch habe er behauptet, er lebe im Königreich Preussen und dort im Grossherzogtum Oldenburg.
Soldat darf Uniform nicht länger tragen
Später habe er beim Verwaltungsgericht Oldenburg dagegen geklagt, dass ihm sein kleiner Waffenschein und eine Waffenbesitzkarte entzogen wurden. In einem Urteil vom November 2018 habe ihn das Gericht daraufhin als "Reichsbürger" eingestuft und den Fall der Bundeswehr gemeldet.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur begann danach eine Überprüfung des Mannes, nach der auch ein Uniformtrageverbot gegen ihn verhängt wurde.
Weitere Verdachtsfälle
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur afp verwies die Bundeswehr darauf, dass sie zu einzelnen Personalangelegenheiten grundsätzlich nicht Stellung nehme. Ein Sprecher erklärte aber, dass sich "in einem Verdachtsfall die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene mit einem extremistischen Hintergrund bestätigt" habe. Weitere etwa 30 Verdachtsfälle möglicher "Reichsbürger" seien derzeit in Bearbeitung.
"Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen in einem Treueverhältnis gegenüber unserem Staat. Eine Ablehnung der Existenz unseres Staates und seines Rechtssystems durch einen Angehörigen der Bundeswehr steht im Widerspruch zu diesem Treueverhältnis", hob der Sprecher weiter hervor. Daher würden bei jedem Verdacht der Zugehörigkeit zur sogenannten Reichsbürgerszene Ermittlungen eingeleitet.
"Reichsbürger" sind eine in Klein- und Kleinstgruppen zersplitterte Bewegung, die die Bundesrepublik, ihre Gesetze und Institutionen nicht anerkennt, da ihre Mitglieder von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen.
Die Szene hat derzeit starken Zulauf. Der Verfassungsschutz stuft die Mehrzahl der Mitglieder als gewaltbereit ein.
In der Bundeswehr waren in den vergangenen Jahren wiederholt Soldaten als Extremisten enttarnt worden. Einige wurden daraufhin aus den Streitkräften entfernt. (mcf/afp/dpa)
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