Die Zuwanderungsinitiative treibt SVP-Vizepräsident Christoph Blocher um. Kürzlich hiess es, er zeige sich seit der Abstimmung im Februar erstmals kompromissbereit hinsichtlich anderer Umsetzungssysteme der Initiative. Doch Blocher stellt klar: "Es gibt nichts anderes."
Neue Lösungsvorschläge sollen eine massive Reduktion der Einwanderung ermöglichen - und zwar ohne den beschlossenen Verfassungsartikel der SVP durchzusetzen. Partei-Vize Christoph Blocher stellt in einem Interview mit dem "Tages-Anzeiger" jedoch klar, dass es keine Alternativen zum bereits formulierten Verfassungstext gibt. "Von den heute genannten Systemen ist kein einziges, das eine massive Reduktion der Zuwanderung bringt", sagt Blocher und verweist darauf, dass verschiedene Systeme zur Beschränkung der Masseneinwanderung bereits Jahre vor der Abstimmung im Februar diskutiert wurden - ohne Erfolg.
"Die SVP steht fest"
Der Politiker wittert hinter den neuen Gerüchten rund um Umsetzungsalternativen einen Komplott von Bundesrat und Verwaltung. Diese "wollen die Initiative einfach nicht umsetzen", so Blocher. Zu gross sei die Angst vor der EU, die man um neue Verhandlungen zur Personenfreizügigkeit bitten oder womöglich sogar eine Kündigung des Abkommens in Kauf nehmen müsste. "Weil das die EU nicht will, wird nun irgendeine Schlaumeierlösung gesucht." Ein Weg, den die SVP laut Blocher nicht mitgeht: "Die SVP steht fest."
Nachgeben kommt für den Politiker daher nicht infrage. Nicht zuletzt, weil nach seinen Angaben aufgrund der steigenden Zuwanderungszahlen dringend eine Lösung gefordert ist. "Im Moment bezahlen wir alle negativen Folgen der Zuwanderung über bestehende Abgaben", sagt Blocher. Das könnte sich etwa durch die Einführung einer neuen Steuer für Einwanderer eindämmen lassen. Sicher sei dieser Schritt allerdings nicht, "das ist erst eine Idee". (ncs)
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