- Während Donald Trump im Weissen Haus regierte, mussten mehrere seiner Weggefährten hinter Gitter.
- Seine letzten Wochen im Amt nutzt der abgewählte US-Präsident nun dazu, loyale Vertraute zu begnadigen, darunter nun Paul Manafort, Roger Stone und Charles Kushner.
- US-Medien spekulieren, ob Trump noch einen Schritt weiter gehen und sich selbst einen Blankoscheck ausstellen wird.
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident
Unter den insgesamt 26 vom Weissen Haus am Mittwochabend (Ortszeit) bekanntgegebenen Begnadigungen war auch der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater von Trumps Berater und Schwiegersohn
Kushners Strafregister wird so gelöscht
Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dem im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen von Robert Mueller verurteilten Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen. Stone war im Februar unter anderem wegen Falschaussagen und Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden.
Kushner wiederum war unter anderem wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.
Begnadigungen bis zum letzten Tag haben Tradition
Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl am 3. November dem Demokraten Joe Biden, er bleibt aber noch bis 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident. Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt.
Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle - dabei ging es jedoch eher nicht um Personen, die wegen Vergehen verurteilt worden waren, die im direkten Zusammenhang mit dem Präsidenten oder dessen Wahlkampf standen.
Erst am Dienstag hatte Trump seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos begnadigt. Er war infolge der Russland-Ermittlungen wegen Falschaussage gegenüber der Bundespolizei FBI zu zwei Wochen Haft verurteilt worden. Auch eine weitere Person, die im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen verurteilt worden war, Alex van der Zwaan, begnadigte er.
Geht Donald Trump noch noch weiter?
Ende November hatte Trump bereits seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Sicherheitsberater im Weissen Haus tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben.
Trump verurteilte die Russland-Ermittlungen stets als "Hexenjagd". Sonderermittler Mueller untersuchte, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.
In US-Medien wird auch immer wieder spekuliert, ob Trump sich am Ende noch vorsorglich selbst für Verbrechen nach Bundesrecht begnadigen könnte. Unter Verfassungsrechtlern ist umstritten, ob die Begnadigungsbefugnis des Präsident dazu reichen würde - Trump würde damit jedenfalls einen beispiellosen Schritt gehen.
Es gibt zudem Gerüchte, wonach Trump mit Beratern über eine vorsorgliche Begnadigung seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump sowie von Jared Kushner gesprochen haben soll. (dpa/mcf)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.