Nach monatelangen Vorermittlungen und einem fast dreiwöchigen Verfahren im Senat ist Schluss mit Impeachment: Donald Trump kommt im Senat dank seiner Republikaner unbeschadet davon.
Triumph für
In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer kam am Mittwoch (Ortszeit) wie erwartet nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um Trump für Machtmissbrauch oder die Behinderung von Kongress-Ermittlungen zu verurteilen. Damit ist das Impeachment-Verfahren beendet. Der Freispruch von höchster Stelle ist für Trump ein grosser Sieg zu Beginn des Wahljahres in den USA.
Und so bezeichnete Trump den Ausgang des Verfahrens auch: Auf Twitter sprach er von einem "SIEG" des Landes über den "Impeachment-Scherz". Trump will sich am Donnerstagmittag (18.00 Uhr MEZ) dazu äussern.
Zudem reagierte der US-Präsident mit einem provokativen Video auf den Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Zu sehen ist ein der Titelseite des Magazins "Time" nachempfundener Hintergrund, auf dem für Trumps Wahlkampf typische Schilder zu sehen sind - allerdings angefangen mit der Aufschrift "Trump 2024".
Je weiter das Video reinzoomt, desto höher geht die Jahreszahl, immer in Vier-Jahres-Schritten - gemäss der Dauer einer Amtszeit des US-Präsidenten. Die Jahreszahlen laufen in Sekundenschnelle höher und höher - am Ende steht "Trump 4Eva", was so viel heisst wie "Trump für immer". Untermalt ist das Video mit dem Orchesterstück "In der Halle des Bergkönigs" des Komponisten Edvard Grieg.
Herber Rückschlag für die Demokraten
Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump wies die Vorwürfe stets vehement zurück.
Aufarbeitung zog sich über Monate
Ende September hatten die Demokraten zunächst Impeachment-Ermittlungen gegen Trump eröffnet. Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus befragte über Wochen Zeugen und trug Dokumente und Informationen zusammen. Im Dezember klagte das Plenum der Kammer Trump schliesslich mit der Mehrheit der Demokraten an.
Mitte Januar begann dann das eigentliche Verfahren im Senat - der anderen Kongresskammer, die bei Impeachmentfällen die Rolle eines Gerichts einnimmt und eine abschliessende Entscheidung über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses zu treffen hat.
Die Demokraten hatten in dem Verfahren eindringlich verlangt, auch im Senat Zeugen vorzuladen und neue Dokumente anzufordern. Sie erhofften sich davon weitere - für Trump belastende - Informationen, scheiterten in dieser Frage jedoch an der Mehrheit von Trumps Republikanern, die die Anhörung von Zeugen verhinderten.
Republikaner halten Trump die Treue
Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat eröffnet wurde. Laut US-Verfassung müssen mindestens 67 der 100 Senatoren in einem solchen Impeachment-Verfahren den Präsidenten in mindestens einem der Anklagepunkte für schuldig befinden, um ihn des Amtes zu entheben.
Mit Blick auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer hätten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen müssen, um Trump des Amtes zu entheben. Trotz eindringlicher Appelle der Demokraten an das Gewissen der republikanischen Senatoren kam eine solche Mehrheit nicht zustande.
Die Urteil des Senats ist ein Befreiungsschlag für Trump zu Beginn des Wahljahres in den USA. Am 3. November steht die Präsidentenwahl an, bei der Trump für eine zweite Amtszeit antreten will. (dpa/sg)
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