- In einer Chatgruppe haben deren Mitglieder mit der Ermordung von Sachsens Ministerpräsident gedroht.
- Nachdem der Vorfall durch einen TV-Beitrag publik geworden ist, ermittelt nun die Polizei.
Nach Drohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten
Die Zentralstelle Extremismus Sachsen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüfe, welche Tatvorwürfe in Frage kämen. Grundlage der Ermittlungen ist demnach ein Bericht der ZDF-Sendung "Frontal21", die am Dienstagabend über Äusserungen zu Mordplänen mit Blick auf den sächsischen Ministerpräsidenten berichtet hatte.
Impfskeptiker und Corona-Kritiker rufen in Chatgruppe zu Waffengewalt auf
Für den Beitrag traten Journalisten der Telegram-Gruppe unter falschem Namen bei. Deren 103 Mitglieder verbinde die Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Corona-Politik, hiess es von der Redaktion. In Sprachnachrichten aus der Chatgruppe, die im Beitrag eingeblendet wurden, riefen Mitglieder von "Dresden Offlinevernetzung" zu Waffengewalt auf.
"Äusserungen einzelner Mitglieder zum angeblichen Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten fliessen in die Bewertung ein", teilte das LKA nun mit. Die Ermittlungen übernimmt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum mit seiner Sonderkommission Rechtsextremismus im LKA.
Angesichts zunehmend radikaler Proteste gegen Corona-Massnahmen in seinem Bundesland, hatte Kretschmer erst kürzlich gefordert, gegen rechtsextreme Gruppen auf Telegram vorzugehen. "Wir müssen da etwas tun, das geht so nicht. Es passt nicht mit unserem Prinzip von Meinungsfreiheit zusammen", sagte der CDU-Politiker am 3. Dezember in der ZDF-Sendung "maybrit illner".
Dulig fordert innenpolitisches "Stopp-Zeichen"
Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat die Drohungen gegen Kretschmer entschieden verurteilt. "Wenn inzwischen nicht nur Mordfantasien gegenüber unserem Ministerpräsidenten geäussert werden, sondern Menschen sich sogar verabreden, dann nimmt das Formen an, die weit über das hinausgehen, was wir ertragen und akzeptieren können", sagte er am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Dresden. Die Radikalisierung sei kein sächsisches Phänomen, auch wenn Sachsen damit eine besondere Herausforderung habe.
Dulig sprach von einer "nationalen Aufgabe". Es brauche innenpolitisch und gesellschaftlich ein "Stopp-Zeichen", um der Radikalisierung Einhalt zu gebieten. Dazu habe er sich bereits am Mittwochvormittag mit der künftigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Verbindung gesetzt.
Dulig sprach seine Solidarität nicht nur mit Kretschmer und der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) aus, vor deren Privathaus in Grimma am Freitagabend Gegner der Corona-Politik mit Fackeln protestiert hatten. Auch Angestellte in Impfzentren seien von Bedrohungen betroffen. (dpa/thp)
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