Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus setzen die Demokraten dem US-Präsidenten seit Monaten zu und fordern immer neue Unterlagen an. Donald Trump wehrt sich vehement dagegen. Nun gehen beide Seiten ungewöhnliche Schritte.
Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident
Die Demokraten reagierten empört und warfen dem Weissen Haus eine beispiellose Behinderung der Kongressarbeit vor. Im Justizausschuss des Repräsentantenhauses leiteten sie am Mittwoch per Mehrheitsvotum ein Verfahren gegen Justizminister William Barr wegen Missachtung des Parlaments ein.
Trump beruft sich bei seinem Schritt auf das "executive privilege". Dies schützt die Vertraulichkeit von Unterlagen, etwa in Fragen der nationalen Sicherheit, und gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, die Offenlegung solcher Dokumente in bestimmten Fällen zu verweigern.
Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus, wo die Demokraten seit Jahresbeginn die Mehrheit haben, hatte von Barr formal die Herausgabe des kompletten Mueller-Berichts ohne Schwärzungen verlangt, inklusive aller zugrundeliegenden Beweise. Die dafür gesetzte Frist liess das Justizministerium aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen.
Als Reaktion darauf verabschiedete der Ausschuss mit der Mehrheit der Demokraten nun eine Resolution, um Barr wegen Missachtung des Kongresses die Missbilligung auszusprechen - auch dies ein seltener Vorgang. In einem nächsten Schritt geht die Resolution an das gesamte Repräsentantenhaus. Wird sie auch dort beschlossen, könnte etwa die Justiz eingeschaltet werden, um die Forderung zur Offenlegung des gesamten Mueller-Berichts zu forcieren. Es dürfte zu einer langen rechtlichen Auseinandersetzung kommen. Bei diesem seltenen Verfahren geht es aber vor allem auch um ein deutliches politisches Signal.
Keine Beweise für Straftat
2012 hatte das republikanisch dominierte US-Abgeordnetenhaus dem damaligen demokratischen Justizminister Eric Holder wegen Missachtung des Parlaments seine Missbilligung ausgesprochen. Die Kammer warf Holder damals vor, angeforderte Akten zu einer misslungenen Geheimaktion nicht herausgegeben zu haben. Es war ein Affront gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama.
Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Jerold Nadler, sagte, sein Gremium gehe diesen Weg nicht leichtfertig. Der Kongress müsse Zugang zu Unterlagen bekommen, die zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten nötig seien. Nadler beklagte, die Trump-Administration betreibe eine "beispiellose Behinderung" des Parlaments. Den Griff des Weissen Hauses zum "executive privilege" nannte er einen "dramatischen Schritt" und eine "klaren Eskalation".
Das Weisse Haus warf wiederum Nadler vor, seine Forderungen seien "unrechtmässig und rücksichtslos". Barr sei in dem gesamten Prozess sehr kooperativ gewesen, erklärte Sprecherin Sarah Sanders. Angesichts von Nadlers "unverhohlenem Machtmissbrauch" habe der Präsident keine andere Wahl, als von seinem Recht Gebrauch zu machen und die Offenlegung des Berichts zu verweigern. Sanders warf den Demokraten vor, ihnen gefalle das Ergebnis des Mueller-Berichts schlicht nicht. Deshalb wollten sie den Prozess von vorne starten.
Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen. Dessen Abschlussbericht wurde bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht. Den Demokraten reicht das nicht.
In Muellers Bericht heisst es, es habe "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Ausserdem sind diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler liessen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte.
Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten in verschiedenen Ausschüssen Untersuchungen zu Trump angestossen, Zeugen aus seinem Umfeld vorgeladen und unter Strafandrohung Unterlagen angefordert. Neben dem Mueller-Bericht geht es hierbei etwa um Trumps Finanzen und um Sicherheitsüberprüfungen für das Weisse Haus. Trump hatte angekündigt, er werde all diese Forderungen anfechten. (br/dpa)
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