Eskalierende Proteste: Was ist los in Serbien?

Bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic ist es mehrere Tage in Folge zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Angesichts der regierungskritischen Protestwelle in Serbien will Vucic nun härter gegen die Demonstranten vorgehen. "Sie werden die volle Entschlossenheit des serbischen Staates sehen", sagte Vucic am Sonntag und beschimpfte die Protestteilnehmer als "Terroristen".

Seine Regierung brauche einige Tage, um "den rechtlichen und formalen Rahmen" für die Reaktion des Staates vorzubereiten, sagte der rechtsgerichtete Politiker. "Es wird ganz anders sein als das, was Sie bisher gesehen haben", fügte er hinzu, ohne nähere Angaben zu machen. Eine Ausrufung des Ausnahmezustands werde allerdings nicht in Betracht gezogen.

In der Nacht zum Sonntag hatten Regierungsgegner in zahlreichen Städten Serbiens demonstriert. Dabei kam es immer wieder zu Zusammenstössen mit der Polizei. Auch in der Belgrader Vorstadt Neu-Belgrad.

Innenminister Ivica Dacic sagte am späten Samstagabend, dass ein Gendarm verletzt und 18 Demonstranten festgenommen wurden. Vucic sprach am Sonntag von insgesamt mehr als 130 verletzten Polizisten. Angaben über die Zahl verletzter Protestteilnehmer machen die serbischen Behörden keine.

Die schwersten Ausschreitungen ereigneten Medienberichten zufolge in der Stadt Valjevo. Dort setzten Regierungsgegner in der Nacht auf Sonntag das Parteilokal der Vucic-Partei SNS in Brand und beschädigten Gebäude der Stadtverwaltung und der örtlichen Staatsanwaltschaft.

Entzündet wurde der Zorn der Demonstranten, durch Schlägertrupps der Regierungspartei SNS. Diese hatten am Freitag ein Café eines Sympathisanten der Protestbewegung zerstört.

Schon kurz darauf war es deshalb zu Ausschreitungen gekommen. In der Nacht auf Samstag berichteten Medien von in Brand gesteckten Mülltonnen und Feuerwerkskörpern, die in der serbischen Hauptstadt Belgrad gegen Polizisten geworfen wurden.

In derselben Nacht hatten Schläger der SNS die Werkstatt des Vaters einer Studentenaktivistin überfallen und ihren Betreiber krankenhausreif geprügelt. Trotzdem liessen die Behörden die Gewalttaten nicht strafrechtlichen verfolgen.

Seit mehr als neun Monaten demonstrieren fast jeden Tag unzählige Menschen in Serbien gegen Vucic. Auslöser der Proteste war der Einsturz eines frisch renovierten Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024.

Bei dem Einsturz kamen 16 Menschen ums Leben. Unabhängige Experten und Oppositionelle machen Schlamperei und Korruption unter der Vucic-Regierung für die Tragödie verantwortlich.

An der bisher grössten Demonstration beteiligten sich Mitte März rund 300.000 Menschen.

Die Proteste waren bis zum vergangenen Mittwoch weitgehend gewaltfrei verlaufen. Allerdings waren die Kundgebungen von Anfang an immer wieder von organisierten Anhängern der Vucic-Regierung tätlich angegriffen worden. Diese Übergriffe wurden nur selten geahndet.

Dass es nun auch zu gewalttätigen Ausschreitungen von Seiten der Demonstranten kommt, sehen unabhängige Beobachter als ein Zeichen der Frustration. Denn die Bevölkerung sei immer weniger bereit, die Gewalt der Regierungsanhänger zu dulden.