Aufnahmen von Körperkameras der Bundespolizei werden auf Servern von Amazon gespeichert. Staatliche Infrastruktur steht dafür nicht zur Verfügung. Die FDP fordert, diese Lücke zu schliessen.
Als Alternative zur Sicherung auf Amazon-Servern fordert der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser staatliche Speichermöglichkeiten für Bildaufnahmen aus Polizeieinsätzen.
Die Bundesregierung sei jetzt gefordert, diese potenzielle Lücke zu schliessen: "Wir brauchen Speicherkapazitäten in Deutschland auf Behördenebene, um diese Daten mit maximaler Sicherheit speichern zu können", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) darüber berichtet, dass Aufnahmen von Körperkameras der Bundespolizei auf Servern des Internet-Giganten Amazon gespeichert werden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage Strassers hervor, die auch der dpa vorliegt. Dabei würden die deutschen Datenschutzstandards eingehalten, versichert das Ministerium. "Die Daten werden verschlüsselt und ausschliesslich auf Servern in Deutschland gespeichert."
Zur Begründung teilte das Bundespolizeipräsidium der "NOZ" mit: "Derzeit steht noch keine staatliche Infrastruktur zur Verfügung, welche die Anforderungen erfüllt." Der US-Anbieter Amazon sei gegenwärtig der einzige, der in Deutschland eine entsprechende vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte Cloudlösung zur Verfügung stelle. Strasser spricht dennoch von einem "unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko".
Dass Behörden und Organisationen die Cloud-Dienste von Amazon nutzen, ist indes nichts Ungewöhnliches. Zu den Kunden gehören nach Angaben des Unternehmens das US-Aussenministerium, die europäische Weltraumorganisation EASA und die europäische Polizeibehörde Europol. Amazon sollte dabei keinen Zugriff auf verschlüsselte Inhalte haben.
Bodycams, die Polizisten am Körper tragen, sollen Angriffe auf Beamte dokumentieren, werden bei Straftaten aber auch als Beweismittel eingesetzt. Die Aufnahmen können zudem belegen, dass Beamte rechtmässig gehandelt haben. Bis Jahresende sollen 2300 Geräte bei der gesamten Bundespolizei eingeführt werden. © dpa
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