Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat kürzlich ein "Massnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" beschlossen – und die ersten beiden Punkte drehen sich explizit um Hetze im Internet: Zum einen sollen die entsprechenden Täter*innen leichter identifiziert, zum anderen soll das Strafgesetzbuch angepasst werden.

In Libyen müssen Migranten oft unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern der Miliz hausen. Als bislang einzig halbwegs sicherer Ort für Schutzsuchende gilt ein Zentrum des UN-Flüchtlingshilfswerks. Doch das ist inzwischen überfüllt. Gibt es eine alternative Lösung? 

Die Bundesregierung will etwas gegen die Funklöcher in Deutschland unternehmen und trifft sich dafür auf Schloss Meseberg. Auch dort scheint schlechte Verbindung ein Problem zu sein. Denn ein Bericht der Tagesschau über das Treffen wird später unterbrochen - wegen eines Funklochs. 

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.