Gerade da sich die Spitzen der grossen Koalition zu Beratungen über die deutsche Asylpolitik treffen und hoffentlich den seit Wochen schwelenden Streit zwischen CDU und CSU beilegen, verschärfen Politiker den Ton gegenüber Angela Merkel. Sowohl ein CSU-Politiker als auch der Landshuter Landrat Peter Dreier drohen der Kanzlerin offen.
Der Landshuter Landrat Peter Dreier von den Freien Wählern ist für markige Worte in der Flüchtlingskrise bekannt. Er hatte sich bereits am 16. Oktober in einem Brandbrief an
Zudem hatte er gedroht, "darüber hinaus zugewiesene Flüchtlinge mit Bussen zum Kanzleramt nach Berlin fahren zu lassen."
Die Bundeskanzlerin hat nun auf den Brief reagiert und mit Dreier telefoniert. Wie der Landrat gegenüber "Welt am Sonntag" bestätigt, habe er seine Drohung, Busse vor das Kanzleramt zu schicken, wiederholt und Merkel zudem gewarnt: "Der innere Friede ist bei uns in Gefahr!".
Merkel antwortet auf Drohung
Laut Dreier antwortete die Kanzlerin: "Wenn Sie Busse zu mir schicken, müsste ich ich die eigentlich nach Griechenland zurückschicken. Aber von dort laufen die Flüchtlinge dann wieder zu Ihnen."
Dennoch habe Merkel laut Dreier zugegeben, ihr "Wir schaffen das!" reiche als Parole nicht mehr aus. Stattdessen sei nun ihr Leitspruch: "Wir schaffen das nur gemeinsam mit der EU."
Doch trotz der versöhnlichen Worte Merkels, spricht ein CSU-Politiker weiter offene Drohungen gegen die Kanzlerin aus. CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": Es werde "eine Schliessung der Grenze mit Merkel oder eine Schliessung der Grenzen ohne Merkel" geben.
Die Kanzlerin müsse die Forderungen der Mehrheit der Bevölkerung in ihre Flüchtlingspolitik aufnehmen, sonst werde "sie nicht Kanzlerin bleiben".
Grosse Koalition kommt zusammen
Am heutigen Sonntag kommt die grosse Koalition zum Krisentreffen in Berlin zusammen. Dabei geht es vor allem darum, in der Asylpolitik künftig wieder an einem Strang zu ziehen.
Nach wochenlangem Streit und scharfen Tönen aus der CSU will die Runde zudem ein Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen. Seehofer hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und bis zu diesem Sonntag weitere Massnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert. Er hält Merkels Kurs in der Asylpolitik für falsch und verlangt rasch wirkende Massnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs an der Grenze.
Die Spitzen von CDU und CSU hatten am Samstagabend knapp fünf Stunden lang vorab beraten. Man sei in der Union auf einem guten Weg, hiess es aus Teilnehmerkreisen. Das Treffen habe in sachlicher und lösungsorientierter Atmosphäre stattgefunden. Ergebnisse wurden nicht bekannt.
SPD-Chef Gabriel lehnte am Samstag die von der Union angestrebten Transitzonen für Asylbewerber in Grenznähe erneut vehement ab. (ska/dpa)
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