Wochenlang bewegte sich nichts - nun gibt Frankreichs Regierung offenbar nach und streicht einen wichtigen Punkt aus ihrem Gesetzesvorhaben. Ist damit auch ein Ende des seit Wochen andauerenden Streiks in Sicht?
Die französische Regierung hat im Konflikt um die Rentenreform Medienberichten zufolge deutliche Zugeständnisse an die Gewerkschaften gemacht. Die Regelung, nach der die Franzosen erst mit 64 Jahren volle Rentenbezüge erhalten sollen, werde vorläufig aus der Gesetzesreform gestrichen, erklärte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe am Samstag in einem Schreiben an die Sozialpartner, wie Medien übereinstimmend berichteten. Die Regierung sei "bereit, das entscheidende Alter von 64 Jahren vorübergehend aufzuheben", schrieb Philippe demnach an die Gewerkschaften.
Das Alter ist bisher der Hauptstreitpunkt zwischen den Gewerkschaften und der Regierung gewesen. Die gemässigte Gewerkschaft CFDT begrüsste den Schritt. Dieser zeige den Willen der Regierung, einen Kompromiss zu finden, erklärte die Gewerkschaft in einer Mitteilung. CFDT will demnach die Diskussionen in dem neuen vorgeschlagenen Rahmen fortsetzen.
In dem Schreiben an die Gewerkschaften sprach sich Philippe zudem für eine Konferenz zur dauerhaften Finanzierung des Rentensystems aus. Dieser Vorschlag war von der Gewerkschaft CFDT gekommen. Ein sofortiges Ende des seit 5. Dezember dauernden Streiks im Pariser Nahverkehr und dem Fernverkehr im ganzen Land bedeutete das Zugeständnis der Regierung zunächst aber nicht. Die Pariser Verkehrsbetriebe teilten mit, dass es am Sonntag weiterhin zu Störungen kommen werde.
Universelles Punktesystem geplant
Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren und soll bei der Reform auch nicht verändert werden. Allerdings hätten Arbeitnehmer, die mit 62 in Rente gehen, nach den Plänen mit Abschlägen rechnen müssen. CFDT-Gewerkschaftschef Laurent Berger hatte die Regelung wiederholt "ungerecht" genannt. Der Chef der Hardliner-Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, machte am Freitag nach einem Treffen mit Philippe deutlich, dass er die Reform als Ganzes weiterhin ablehnt.
Mit der Reform soll für die Rente ein universelles Punktesystem ähnlich wie in Deutschland eingeführt werden. Damit würde die Zersplitterung in mehr als 40 Rentenkassen enden. Viele Berufsgruppen fürchten allerdings ein Aus für Sonderrechte und Privilegien. Die Regierung war ihnen bereits mit sehr langen Übergangsfristen entgegengekommen.
In Paris und weiteren Städten kam es am Samstag erneut zu Demonstrationen gegen das Rentenvorhaben. In der Hauptstadt gingen Medienberichten zufolge mehrere Zehntausend Menschen auf die Strassen. (br/dpa)
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