Wegen eines pikanten Vorfalls muss die britische Premierministerin May ihr Kabinett schon wieder umbilden und einen neuen Verteidigungsminister ernennen. Die Vorwürfe an den bisherigen Ressortchef Gavin Williamson haben es in sich.
Verteidigungsminister Gavin Williamson soll geheime Informationen an die Presse weitergegeben haben - nun muss er seinen Posten räumen. Die britische Premierministerin Theresa May habe das Vertrauen in den 42-Jährigen verloren und ihn entlassen, hiess es in der Regierungsmitteilung am Mittwochabend. May wirft Williamson vor, Medienvertretern sensible Informationen aus einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats gesteckt zu haben. Die bisherige Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt soll nun Williamsons Posten einnehmen. Für Mordaunt wiederum rückt der bisherige Staatssekretär Rory Stewart ins Kabinett auf.
In dem Entlassungsschreiben, das der Regierungssitz Downing Street veröffentlichte, warf May Williamson vor, er selbst sei für den Bruch der Vertraulichkeit verantwortlich gewesen. "Es wurde keine andere glaubhafte Version der Ereignisse identifiziert, um diese undichte Stelle zu erklären", erklärte May. Im Kern geht es dabei um einen Medienbericht über die Entscheidung der britischen Regierung, den chinesischen Telekom-Riesen Huawei teilweise am Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes zu beteiligen. Die Zeitung "Telegraph" hatte darüber berichtet.
Minister gelten als disziplinlos
Schon lange gelten die Minister in London als disziplinlos - Informationen aus Kabinettssitzungen dringen regelmässig in kurzer Zeit an die Öffentlichkeit. Dass nun auch Details aus Treffen des wichtigsten nationalen Sicherheitsgremiums an die Presse gingen, schockte viele Briten allerdings. Die Regierung leitete daraufhin eine Untersuchung ein. Williamson gilt als ehrgeiziger und aufstrebender Politiker, der sich im Rennen um die Nachfolge Mays in Stellung gebracht hatte. Er vollzog in den vergangenen Jahren eine Wandlung vom proeuropäischen Politiker zum Brexit-Hardliner.
In einem öffentlichen Brief an die Premierministerin bestritt Williamson die Vorwürfe. Ein Angebot, sein Amt selbst niederzulegen, habe er ablehnen müssen: "Zurückzutreten hätte bedeutet, zu akzeptieren, dass ich, meine Beamten, Militärberater oder Mitarbeiter verantwortlich waren. Das war nicht der Fall." Dem britischen Nachrichtensender Sky News zufolge klagte Williamson zudem, er sei Opfer einer politischen Intrige geworden. Der Vize-Chef der oppositionellen Labour-Partei, Tom Watson, forderte strafrechtliche Ermittlungen gegen Williamson.
Vorwürfe gegen Huawei
Vor allem die USA hatten die Europäer zuletzt dazu aufgerufen, den chinesischen Telekom-Riesen Huawei nicht am Ausbau ihre Mobilfunknetze zu beteiligen. Die Vereinigten Staaten werfen dem Unternehmen vor, über seine Telekom-Produkte spionieren oder sabotieren zu können. Beweise dafür liegen aber bislang nicht vor. Huawei hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration, die Weiterentwicklung des bereits bestehenden Standards 4G, die auch LTE genannt wird. Die Übertragungsrate ist etwa 100 Mal schneller als bei LTE, die Übertragung ist fast in Echtzeit. 5G gilt als grosser Satz nach vorn im Internetzeitalter. Unternehmen sind im Zuge der Vernetzung von Maschinen und Geräten in der Produktion auf schnelle Datennetze auch im Mobilfunk angewiesen.
Williamson ist bereits der elfte Minister seit der Parlamentswahl im Juni 2017, der Mays Kabinett vorzeitig verlässt. Sein Vorgänger Michael Fallon hatte wegen Belästigungsvorwürfen seinen Hut nehmen müssen. Vier Kabinettsmitglieder - darunter Ex-Aussenminister Boris Johnson - traten im Streit um den Kurs der Regierung beim EU-Austritt zurück.
Am Donnerstag finden in grossen Teilen Englands und Nordirlands Kommunalwahlen statt - die Urnengänge gelten als Stimmungsbarometer angesichts des Brexit-Frusts in Grossbritannien. Für Mays Konservative Partei wird mit grossen Verlusten gerechnet - die Wahlen könnten die Krise der Regierungschefin und ihres Kabinetts weiter verschärfen.
(dpa/fra) © AFP
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