• Die Regierungskoalition in Italien steht vor dem Aus.
  • Der Chef der in Italien mitregierenden Partei Italia Viva, Matteo Renzi, hat am Mittwoch die Rücktritte der beiden von seiner Partei gestellten Ministerinnen angekündigt.
  • Ohne Unterstützung des Koalitionspartners IV droht Contes Koalition der Verlust der Mehrheit im Parlament.

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Der Vorsitzende der Partei Italia Viva (IV), Ex-Regierungschef Matteo Renzi, verkündete am Mittwochabend den Rückzug von Agrarministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti aus dem gemeinsamen Kabinett. Ohne Unterstützung des Koalitionspartners IV droht Contes Koalition der Verlust der Mehrheit im Parlament.

Conte hatte am Mittwoch nach eigenen Angaben bereits mit Staatspräsident Sergio Mattarella über den Streit in der Koalition gesprochen. Das Bündnis regiert seit September 2019. Sollte die Regierung nach den Rücktritten stürzen, käme dem Staatschef eine wichtige Rolle bei den Entscheidungen über das weitere Vorgehen zu.

Italienische Medien vermuteten, dass Conte Neuwahlen vermeiden möchte

Die Differenzen in der Regierung zwischen Renzi und Conte drehten sich zuletzt um die Pläne zur Verwendung der EU-Milliardenhilfen für die Corona-Krise. Renzis Partei ist zwar winzig, aber die Regierung war zuletzt im Parlament mehrfach auf ihre Stimmen angewiesen - besonders im Senat, der kleineren der beiden Kammern.

Italienische Medien vermuteten, dass Regierungschef Conte Neuwahlen vermeiden möchte. Er könnte im Parlament die Vertrauensfrage stellen und versuchen, andere Mehrheiten zu finden. Der Regierungschef selbst hatte am Mittwoch gesagt, er brauche eine solide Mehrheit für seine Regierung. Regulär sind Parlamentswahlen in Italien erst 2023 zu erwarten.

In Contes Bündnis sind die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die einst von Renzi geführten Sozialdemokraten (PD) die grossen Kräfte. Hinzu kommt neben Italia Viva die zweite Kleinpartei Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen). (ash/afp/dpa)

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