• Tschechien wählt im Oktober ein neues Parlament, in den Umfragen liefert sich die Piratenpartei ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Regierungspartei von Multimilliardär Andrej Babiš.
  • Der 41-jährige Piraten-Chef Ivan Bartoš könnte deshalb der nächste Ministerpräsident in Tschechien werden.
  • Doch was macht den Ex-Punkrocker, promovierten Informatiker und gläubigen Christen und seine Partei so populär?

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Die Sonne scheint nur schwach durch die Plane, die Fenster sind mit Gitterstäben gesichert. Noch ein halbes Jahr werden wohl die Umbauarbeiten an Tschechiens Parlament im Zentrum von Prag dauern. Ob Ivan Bartoš noch genauso lange "im Dunkeln" sitzen muss, wie er sagt, hängt auch vom Ergebnis der Parlamentswahl am 8. und 9. Oktober ab.

Denn der Chef der tschechischen Piratenpartei hat aktuellen Umfragen zufolge gute Chancen, der nächste Ministerpräsident des Landes zu werden. Dann wird er wohl in ein neues, grösseres Büro umziehen.

Piratenpartei in Tschechiens Politiksystem angekommen

Der 41-Jährige zeigt auf das Fenster hinter sich und spricht in die Laptopkamera. "Ich glaube, die machen das mit Absicht, um unseren Enthusiasmus für die kommende Wahl zu senken – aber wir sind es gewöhnt im Untergrund zu arbeiten", scherzt Bartoš.

Allerdings: Untergrund ist die Piratenpartei in Tschechien schon lange nicht mehr. Nahezu überall sonst in Europa ist die Partei – wie in Deutschland – nach einem kurzen Höhenflug vor einem Jahrzehnt mittlerweile politisch bedeutungslos. In Tschechien sitzen die Piraten dagegen schon jetzt mit 22 Abgeordneten im Parlament, sie stellen den Bürgermeister in der Hauptstadt Prag und sind an 10 der 14 Regionalregierungen beteiligt.

Im Oktober soll nun der nächste, der ganz grosse Coup gelingen: der Schritt in die Regierung, mit Ivan Bartoš an der Spitze. Aber wie ist die Popularität der Piraten zu erklären?

Von der Graswurzelbewegung zur Partei

Sie haben sich von einer von Studenten initiierten Graswurzelbewegung zu einer "mittig-liberalen bis linksliberalen Partei" entwickelt, sagt der tschechische Politikwissenschaftler Jiří Pehe im Gespräch mit unserer Redaktion. Zudem ist die Partei vergleichsweise jung und ihr werde keine Nähe zu Oligarchen und zu Korruption nachgesagt, wie anderen, bereits nach dem Ende des Kommunismus gegründeten Parteien.

"Für viele Wähler sind die Piraten erfrischend", sagt Pehe, der die New York University in Prag leitet. "Sie sind in die Politik mit einem neuen Stil gekommen und sie haben keine traditionellen Parteistrukturen." Es werde also nicht alles von oben entschieden, sondern die Mitglieder entscheiden "alles im Internet", erklärt Pehe. Diese flachen Hierarchien würden die Piraten am meisten von allen anderen Parteien in Tschechien unterscheiden.

Bartoš selbst sieht seine Partei in der Tradition der schwedischen Gründungsväter der Piratenpartei, die die klassische Kategorisierung im politischen Spektrum ablehnten. "Ich mag die Einteilung in links und rechts nicht, aber wenn man sie als die einfachste Art der Identifikation akzeptiert, gibt es immer noch die Mitte", betont Bartoš. "Wir sind also eine Mitte-liberale, progressive Partei." Doch was heisst das?

Ivan Bartoš.

"Politik ist keine One-Man-Show!"

Als progressive Partei brauche es Leute, die bereit seien, "für deine Vision zu arbeiten", sagt Bartoš und verweist auf den Erfolg der Bewegung von Emmanuel Macron bei dessen Wahl zu Frankreichs Präsident im Jahr 2017.

Auch Bartoš' Team sei hoch motiviert. "Wir haben Leute, die könnten viermal mehr in der Wirtschaft verdienen", trotzdem würden sie für die Piraten ackern. Unentwegt hebt der Parteichef die Arbeit seines Stabes hervor und betont mit Blick auf Tschechiens momentanen Ministerpräsidenten: "Politik ist keine One-Man-Show! Andrej Babiš präsentiert sich als Mann, der das Land über sein Handy regiert. Das ist Unsinn, allein auf den Listen kandidieren hunderte Leute."

Ivan Bartoš: Ex-Punkrocker, promovierter Informatiker, Abstinenzler

Bartoš selbst verkörpert das Bild des anderen Politikertyps fast stereotypisch: Der promovierte Informatiker trägt schulterlange Dreadlocks, legt als DJ psychedelischen Trance auf und sang jahrelang in einer Punkband. "Ich vermisse es", sagt er.

Zugleich gibt es eine zweite Seite: Bartoš spielte in der Jugend Orgel und ist bekennendes Mitglied der Hussitischen Kirche, einer vor allem in Tschechien und der Slowakei verbreiteten christlichen Glaubensgemeinschaft.

Bereits vor sechs Jahren habe er zudem aufgehört, Alkohol zu trinken, erzählt der Vater eines elf Monate alten Babys.

Bündnis mit Bürgermeistern

Dass die Piraten derzeit in den Umfragen gleichauf sind mit der von Multimilliardär Babiš gegründeten populistischen Regierungspartei ANO sowie dem konservativen Wahlbündnis SPOLU (bestehend aus Christdemokraten, der liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei und der Mitte-rechts Partei TOP 09) liegt auch an der Allianz, die sie geschmiedet haben.

Für die Wahl im Oktober haben sich die Piraten mit der Bürgermeisterpartei STAN zusammengetan, die in etwa vergleichbar ist mit den Freien Wählern in Deutschland. "Das war ein sehr cleverer Zug", sagt Politikanalyst Pehe mit Blick auf die Synergieeffekte des Bündnisses. "Die Piraten zielen vor allem auf die jungen Leute. Für viele Ältere ist die Partei aber zu radikal und zu urban. Für sie sind deshalb die Bürgermeister interessant, sie sind gesetzter und vor allem auf dem Land sehr gut organisiert."

Auch aus Sicht von Bartoš war es ein "natürliches Bündnis", nicht nur weil die beiden Parteien bereits seit Jahren in etlichen Orten kooperieren. Vergangenen Sommer habe man beide Parteiprogramme verglichen. "Bei den grossen Themen hatten wir 75 Prozent Gemeinsamkeiten, auch bei polarisierenden Themen wie der Homo-Ehe."

Das gemeinsam entwickelte Wahlprogramm besteht aber fast ausschliesslich aus kaum strittigen Punkten, darunter "faire Renten", "harter Kampf gegen Korruption", "saubere Umwelt", "gute Lehrer und gute Schulen" sowie mehr Geld für Kultur und öffentlichen Verkehr. So weit, so gewöhnlich. Darüber hinaus fordern die Piraten (und damit auch STAN) eine schnellere Digitalisierung der Behörden, eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen sowie ein neues Urheberrechtsgesetz und stärkeren Schutz personenbezogener Daten.

Piraten-Chef Ivan Bartoš und Vít Rakušan, Vorsitzender der Bürgermeisterpartei, beim gemeinsamen Wahlkampfstart am 18. Mai in Prag.

Widersprüche in der Politik der Piratenpartei

Das Wahlprogramm stellt Bartoš zufolge ein Regierungsprogramm dar, er nennt es "ehrgeizig". "Es ist durchgerechnet und es hat einen Finanzrahmen, der die Ausgaben und die Rückflüsse aus Investitionen einrechnet", behauptet der Piraten-Chef. Ohne Weiteres überprüfen lässt sich das nicht – umso offensichtlicher sind aber einige Widersprüche in seiner und der Parteipolitik.

Da sind die teils drastischen Mieterhöhungen in städtischen Wohnungen in Prag wie "Radio Prague International" berichtet, der Stadt mit dem Piraten-Bürgermeister. In ihrem Wahlprogramm plädiert das Zwei-Parteien-Bündnis für einen "bezahlbaren Wohnraum für ein menschenwürdiges Leben".

Und da ist Bartoš' Haltung gegenüber Rechtsextremisten. Der Politiker nahm in der Vergangenheit an mehreren antifaschistischen und antirassistischen Demonstrationen sowie Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche teil. Er selbst habe auch bereits Morddrohungen erhalten.

"Man muss wissen, wie man mit Leuten spricht, die man im Allgemeinen nicht mag"

Im Abgeordnetenhaus arbeitet Bartoš hingegen mit der rechtsextremen SPD um Tomio Okamura zusammen – und sieht darin kein Problem: "Wir machen keinen Unterschied, wenn wir etwas im Parlament durchsetzen müssen. Wenn wir einen Vorschlag haben, diskutieren wir ihn immer mit allen Parteien."

So hätten die Piraten bei jedem ihrer Themen geschaut, ob sie dafür auch Abgeordnete aus Reihen der Kommunisten, der SPD oder auch der Regierungspartei ANO mobilisieren können. "Aber das ist harte Arbeit. Man muss wissen, wie man mit Leuten spricht, die man im Allgemeinen nicht mag, weil sie rassistisch oder populistisch sind. Oder weil sie Hassreden halten und die Gesellschaft spalten", sagt Bartoš. "Aber im Parlament muss man pragmatisch sein, am Ende zählen die Stimmen."

Anti-Babiš-Partei ohne Anti-Babiš-Wahlkampf

Im Oktober zählen zuerst einmal die Stimmen aller Tschechinnen und Tschechen. Obwohl die Piraten entsprechend ihrer Herkunft quasi das Gegenmodell zur Regierungspartei ANO versinnbildlichen und Experten wie Pehe der Regierung ein miserables Krisenmanagement in der Pandemie bescheinigen, bemüht sich Bartoš, keinen Anti-Babiš-Wahlkampf zu führen. "Es gibt jede Menge Dinge zu reparieren, aber das ist nichts Persönliches", sagt er. "Ich kämpfe immer für etwas und nicht gegen etwas."

Währenddessen verbreitet der amtierende Ministerpräsident Fake-News über seinen Konkurrenten und schürt Ängste vor einem Regierungswechsel: "Wir wollen in Tschechien keinen multikulturellen und ökofanatischen Piratenstaat", sagte Babiš Anfang Juni laut "Radio Prague International", nachdem er im Parlament ein Misstrauensvotum überstanden hatte.

Seit ANO in den Umfragen wieder knapp an Piraten und Bürgermeistern vorbeigezogen ist, versprüht Bartoš Zweckoptimismus. "Entweder wir bilden gemeinsam die neue Regierung oder wir gehen gemeinsam in der Opposition."

In jedem Fall will der Piraten-Chef "den Menschen Lösungen liefern" – die eigenen, natürlich.

Verwendete Quellen:

  • Video-Gespräch mit Ivan Bartoš und Telefonat mit Jiří Pehe
  • Wahlprogramm der tschechischen Piratenpartei und der Bürgermeisterpartei STAN
  • iDNES.cz: "Aktuální průzkumy" & "Pirát Bartoš chtěl kandidovat za ANO, to neokecá, řekl Babiš"
  • EuroZprávy.cz: "Kompro na Bartoše? Ano, byl jsem na demonstracích. A nestydím se za to, vzkazuje šéf Pirátů"
  • Radio Prague International: "Drastische Mieterhöhungen in städtisch verwalteten Wohnungen in Prag" & "'Wir wollen keinen ökofanatischen Piratenstaat' – Regierung übersteht Misstrauensvotum"