Mit einer überwältigenden Mehrheit der Stimmen festigt die Partei des Präsidenten Nicolás Maduro ihre Vormachtstellung in Venezuela. Die Opposition rief zum Boykott der Wahl auf.
Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat dessen Partei bei Parlaments- und Regionalwahlen einen überwältigenden Sieg eingefahren. Wie der Nationale Wahlrat (CNE) mitteilte, gewannen Maduros Sozialistische Partei PSUV und ihre Verbündeten bei dem Urnengang am Sonntag 23 von 24 Gouverneursposten und erhielten 82,68 Prozent der Stimmen – und damit wahrscheinlich die absolute Mehrheit im Parlament.
Maduro bezeichnete das Ergebnis vor Anhängern in Cararas als "Sieg des Friedens und der Stabilität für ganz Venezuela". Die Wahlbeteiligung lag nach Schätzungen des Wahlrats bei 42,6 Prozent.
Venezuela beansprucht ölreiche Region
Etwas mehr als 21 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner waren aufgerufen, 24 Gouverneure sowie die 285 Mitglieder der Nationalversammlung zu wählen, die seit 2020 weitgehend vom Regierungslager kontrolliert wird. Auch 19 der 23 amtierenden Gouverneure gehören Maduros Sozialistischer Partei an. Erstmals werden zudem ein Gouverneur und acht Abgeordnete für die ölreiche Region Essequibo gewählt – ihre Wahl gilt aber als symbolischer Akt. Das Gebiet macht zwei Drittel der Landfläche Guyanas aus, wird jedoch von Venezuela beansprucht.
Die derzeitigen Grenzen des Gebiets wurden 1899 in einem Schiedsspruch eines Tribunals in Paris festgelegt, den die USA und Grossbritannien veranlasst hatten. Venezuela beruft sich auf ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von 1966 – wenige Monate bevor die damalige Kolonie Britisch-Guayana unabhängig wurde. Dieses sah eine Verhandlungslösung des Disputs vor. Der Grenzkonflikt verschärfte sich, als 2015 vor der Atlantikküste Essequibos grosse Ölvorräte gefunden wurden. Guyana erteilte dem US-Ölkonzern ExxonMobil Förderlizenzen.
Das Öl bescherte Guyana mit seinen gerade einmal rund 800.000 Einwohnern in den vergangenen Jahren einen kräftigen Aufschwung. Aus einem der ärmsten Länder Südamerikas wurde so der Staat mit dem grössten Wirtschaftswachstum weltweit.
Opposition boykottiert Wahl
Die Stimmung in Venezuela ist angespannt. Mehr als 400.000 Sicherheitskräfte waren für die Wahl im Einsatz. Bei einer Verhaftungswelle am Freitag gegen die Opposition hatten die Sicherheitskräfte nach Angaben des Innenministeriums über 70 Menschen festgenommen, darunter den prominenten Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa. Das Vorgehen hatte zusätzliche Besorgnis im Ausland ausgelöst. Die Regierung wirft dem ehemaligen Abgeordneten und engen Verbündeten der Oppositionsführerin María Corina Machado Verschwörung zur Sabotage vor. Maduros Regierung wirft der Opposition regelmässig vor, mit Unterstützung der USA Umsturzpläne gegen sie zu schmieden.
Die Opposition hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen, weil sie keine freie und faire Abstimmung erwartete. Nach der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 war Maduro offiziell zum Sieger erklärt worden. Die Opposition prangerte jedoch Wahlbetrug an. Ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beanspruchte den Sieg für sich. In der Folge kam es zu gewaltsamen Protesten mit 28 Toten und mehr als 2.400 Festnahmen. González Urrutia musste ins Exil nach Spanien gehen. (afp/dpa/bearbeitet von the)