Israels Verteidigungsminister Katz hat angekündigt, einen jüdischen Staat im besetzten Westjordanland errichten zu wollen – eine Reaktion auf Terrorgefahr und ein Signal an Frankreich, das die Schaffung eines Palästinenserstaats befürwortet.

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"Wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten", erklärte Katz am Freitag bei einem Besuch im Norden des Palästinensergebiets. Am Donnerstag hatte die israelische Regierung den Bau von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt, obwohl dies nach internationalem Recht illegal ist.

Katz bezeichnete seine Ankündigung am Freitag als "entschiedene Antwort auf die terroristischen Organisationen, die versuchen, unserer Kontrolle über dieses Land zu schaden und sie zu schwächen". Ausserdem handele es sich um "eine klare Botschaft" an Frankreichs Präsident Emmanuel "Macron und seine Partner": "Sie werden einen Palästinenserstaat auf dem Papier anerkennen - aber wir werden den jüdischen israelischen hier auf diesem Boden errichten", sagte Katz.

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Als Reaktion auf einen Raketenangriff der Huthis hat Israel den Flughafen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen. Dabei wurde das letzte noch im Land verbliebene Passagierflugzeug von Yemenia Airways zerstört. Die Fluggesellschaft bezeichnete den israelischen Angriff als "feigen Terrorakt".

Frankreich fordert Zweistaatenlösung

Frankreich leitet gemeinsam mit Saudi-Arabien Mitte Juni eine internationale Konferenz zur Zweistaatenlösung. Diese sieht die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates neben Israel vor. Ohne klar zu sagen, ob Frankreich dabei einen Palästinenserstaat anerkennen würde, sagte Macron am Freitag, dass die "Schaffung eines palästinensischen Staates" unter Bedingungen "nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit" sei.

Macron forderte am Freitag eine härtere Haltung der Europäer gegen Israel, sollte sich die Situation im Gazastreifen nicht zeitnah bessern. Dies bedeute, "Sanktionen zu verhängen", sagte Macron bei einem Besuch in Singapur. Er betonte, dass die Europäer nicht "Gaza aufgeben" dürften, weil sie sonst "im Rest der Welt ihre Glaubwürdigkeit verlieren" würden.

Das israelische Aussenministerium warf Macron einen "Kreuzzug gegen den israelischen Staat" vor. Es gebe keine Blockade von Hilfslieferungen, dies sei eine "offensichtliche Lüge", hiess es in einer Erklärung. "Anstatt Druck auf die Dschihad-Terroristen zu machen, will Macron sie mit einem palästinensischen Staat belohnen. Ihr Nationalfeiertag wird zweifelsohne der 7. Oktober sein", erklärte das Ministerium unter Verweis auf das Datum des brutalen Angriffs der Hamas auf Israel im Oktober 2023. (afp/bearbeitet von skr)