Ein Vorstoss der israelischen Opposition für Neuwahlen ist gescheitert – vorerst bleibt das Parlament bestehen. Im Zentrum der politischen Spannungen steht ein hochumstrittener Gesetzesentwurf zur Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer.
Die Opposition in Israel ist bei dem Versuch gescheitert, durch eine Auflösung des Parlaments eine Neuwahl zu erzwingen. Mitglieder der streng religiösen Parteien in der Regierung von Ministerpräsident
Eine Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten stimmte dann jedoch in einer vorläufigen Lesung gegen den Gesetzesentwurf der Opposition. Zuvor habe es eine Annäherung bei Vermittlungsgesprächen zwischen den ultraorthodoxen Parteien und Juli Edelstein gegeben, dem Vorsitzenden des Knesset-Ausschusses für Aussen- und Sicherheitspolitik, berichtete das Nachrichtenportal "ynet".
Streit um Wehrpflicht für Ultraorthodoxe spaltet Koalition
Edelstein bemüht sich um die Ausarbeitung eines Gesetzes, das auch ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst verpflichtet und das auch eine Reihe von Sanktionen für Verweigerer vorsieht. Die streng religiösen Koalitionspartner drohten deshalb mit einem Ausscheiden aus der Regierung.
Netanjahu und seine Vertrauten hatten sich in Vermittlungsgesprächen jedoch intensiv um eine Lösung der Krise in den Beziehungen zu den streng religiösen Parteien bemüht.
Ausnahmeregelung im vergangenen Jahr ausgelaufen
Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch im vergangenen Jahr aus. Der israelischen Regierung gelang es nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen Sonderstatus für die Ultraorthodoxen dauerhaft festzuschreiben. Der Oberste Gerichtshof erliess schliesslich im Sommer 2024 ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind.
Viele ultraorthodoxe Juden empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, unter anderem weil Frauen und Männer gemeinsam dienen. Die Armee hatte aber angesichts des langen Kriegs gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen eindringlich vor einem drastischen Mangel an kampffähigen Soldaten gewarnt. (dpa/bearbeitet von skr)