Der Rechtspopulist Geert Wilders will strengste Asylgesetze. Am Streit darüber zerbrach im Juni die Regierungskoalition. Nun aber nehmen die Gesetze die erste Hürde. Jubeln kann Wilders trotzdem noch nicht.
Das niederländische Parlament hat einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Die Zweite Kammer nahm mehrheitlich zwei heftig umstrittene Gesetzesvorschläge an. Damit soll es deutlich schwieriger werden, Asyl in den Niederlanden zu bekommen und Familienangehörige nachzuholen. Der Aufenthalt im Land ohne gültige Papiere wie auch Hilfe für Menschen ohne Papiere soll strafbar werden.
Juristen, Regierungsberater, Asylbehörden und Flüchtlingsorganisationen hatten vor der Einführung der Gesetze gewarnt. Die Massnahmen seien rechtlich zweifelhaft und praktisch nicht umzusetzen.
Rechtspopulist Wilders ist treibende Kraft
Initiator der Verschärfung war der radikal-rechte Populist Geert Wilders. Dieser hatte sich erstmals mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) an einer Regierung beteiligt und wollte das "strengste Asylgesetz aller Zeiten" durchsetzen. Doch im Juni platzte die Koalition am Streit über die Asylgesetze. Neuwahlen sind für Ende Oktober geplant.
Die PVV, stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments, stimmte nun gemeinsam mit ihren früheren Regierungspartnern für die Gesetzesvorhaben. Dennoch ist es fraglich, ob die Gesetze auch in der Ersten Kammer des Parlaments eine Mehrheit bekommen. Es wird erwartet, dass das Gesetzespaket dort im Herbst behandelt wird.
2025 sind es 50 Prozent weniger Asylsuchende
Künftig soll es zwei Arten von Asylstatus geben: Flüchtlinge aus Kriegs- oder Katastrophengebieten sowie Menschen, die aus individuellen Gründen – wie etwa ethnische Herkunft – verfolgt werden. Die Aufenthaltsgenehmigung soll von fünf auf drei Jahre verkürzt und auch der Familiennachzug drastisch eingeschränkt werden.
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Etwa 12 Prozent der Migranten, die jährlich in die Niederlande kommen, sind Asylsuchende. 2024 waren es 32.000 Asylsuchende sowie etwa 10.000 nachreisende Angehörige. In den ersten drei Monaten von 2025 gingen die Zahlen aber drastisch um 50 Prozent zurück. Ähnliche Trends gibt es in anderen europäischen Ländern. (dpa/bearbeitet von ank)