Im aktuellen ORF-Report spricht Finanzminister Hans Jörg Schelling über seine Pläne. Sein neues Arbeitsprogramm sei zu 75 Prozent ohne Ideologiestreit umsetzbar. Bis 2020 sollen 3,8 Milliarden in allen Ressorts eingespart werden. Davon wolle er ein Drittel sofort wieder investieren.
Es ist sein zweites Jahr in der Regierung. Vor wenigen Tagen hat es Finanzminister Hans Jörg Schelling als "Jahr der Reformen" ausgerufen. So wünschenswert, so unklar: Solche Worte hörte man vom ÖVP-Politiker schon zu Beginn seiner politischen Karriere. Bereits bei seinem Antritt kündigte er Reformen an und meinte: "Österreich ist überreguliert. Wir brauchen mehr Druck und mehr Tempo". Passiert ist bis dato noch nicht viel.
Dabei scheitert Schelling nicht so sehr an seinem Willen – dieser ist vorhanden – aber an den Querelen in der Regierung. Das tat er vor einiger Zeit noch so ab: "Die Hoffnung, dass gute Laune das Budget saniert, ist falsch." Doch auch der Koalitionszwist wird die Arbeit nicht tun. Konter von Schelling: Regierungsarbeit sei wie eine Ehe. Man löse Probleme zu zweit, die man alleine nicht hätte.
Thema Pröll: "Vieles Grossartiges geleistet"
Am Montag nahm der Finanzminister zu seinen aktuellen Plänen in der ORF-Sendung "Report" Stellung. Natürlich nicht unbehelligt von aktuellen Geschehnissen – in erster Linie vom Rücktritt von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Für den Landeschef hatte Schelling nur positive Worte: "Pröll hat vieles Grossartiges geleistet. Er übergibt eine gut organisierte Landesorganisation, die in der Bundespolitik gut vernetzt ist", sagte er gegenüber Report-Redakteurin Susanne Schnabl.
Stimme für Mikl-Leitner, keine Spekulation über Stiftung
Er gehe von einer sehr guten Zusammenarbeit aus. Eine Spekulation über die Nachfolge wollte er nicht anstellen: "Erwin Pröll wird sich genaue Gedanken gemacht haben." Sollte es dann doch
Schelling: Ideologiefreies Arbeitsprogramm vorgelegt?
Zu seinen angekündigten Reformplänen gab sich der ehemalige Chef des Verbunds der Sozialversicherung ebenfalls eher wortkarg. Warum gerade 2017 das Land der Reformen werden solle, wenn das schon so oft angekündigt war, wollte Schnabl wissen: "Wir haben sehr viele Reformen bereits umgesetzt", sagte Schelling und ergänzte: "Ich habe keinen Plan sondern ein Arbeitsprogramm vorgelegt, von dem man 75 Prozent umsetzen kann ohne über Ideologie zu diskutieren."
Regierung müsse handlungsfähig werden
Überhaupt müsse die Regierung beweglicher werden: "Wir haben ein System, in dem Dinge fünfmal abgeglichen werden." Er verstehe nicht, warum man so oft diskutieren müsse. Das müsse man beenden, damit die Regierung handlungsfähig werde.
Aber nicht nur die Politik vertrage mehr Elan, auch die Wirtschaft. Deshalb sei es laut Schelling besonders wichtig für eine Entbürokratisierung zu sorgen: "Als Signal an die Wirtschaft, ohne das es keine neuen Arbeitsplätze geben wird." Dazu gehöre auch die kalte Progression, die behandelt werden müsse. "Ich habe schon lange einen Vorschlag vorgebracht, der diskutiert werden muss."
Einsparungspläne: 3,8 Milliarden bis 2020
3,8 Milliarden Euro will Schelling bis 2020 einsparen. "Es sind alle Ressorts davon betroffen. Ich bin auch bereit, ein Drittel davon sofort wieder zu investieren." Worin? Das Gesundheitssystem beispielsweise, sagte der Finanzminister. Er ist überzeugt: Legt jedes Ressort eine genaue Finanzanalyse vor, werden die 3,8 Milliarden problemlos möglich sein.
Kritik kam von Schelling einmal mehr zum Pensionshunderter: "Ich habe einen Alternativvorschlag eingebracht gehabt." Das Geld hätte er lieber anders investiert. Auch an der hohen Arbeitslosigkeit stört er sich: "Wir haben 9,5 Milliarden Euro am Arbeitsmarkt und schaffen es nicht, die Menschen in die Arbeit zu bringen. Da geht etwas schief."
"Wer den Mut zum Scheitern nicht hat, sollte nicht beginnen"
Auf die Frage, wann er sich und seine Pläne denn als gescheitert betrachten würde, sagte Schelling "Wer den Mut zum Scheitern nicht hat, sollte gar nicht beginnen." Man müsse um die Dinge kämpfen, auch wenn es mühsam ist. "Es werden die Fortschritte kommen", versprach er. Für gewisse Dinge brauche man aber eine Bundesreform, was mehr Zeit benötige. Damit spielte er auf die Aufteilung der Steuerhoheiten auf die einzelnen Bundesländer an.
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