Kremlchef Wladimir Putin treibt Russlands Abkehr von internationalen Abkommen weiter voran. Ein neuer Gesetzentwurf sieht den Austritt aus der Europäischen Antifolterkonvention vor. Kritiker sehen darin einen gezielten Versuch, unabhängige Kontrollen von Haftbedingungen zu verhindern – inmitten schwerer Foltervorwürfe.
Russland setzt seinen Rückzug aus internationalen Verträgen und Kontrollmechanismen fort.
Kontrollverlust über Haftbedingungen in Russland
Die Antifolterkonvention, die 1987 beschlossen wurde und der Russland seit 1998 angehört, ermöglicht es einem unabhängigen Komitee, Haftbedingungen in den Mitgliedsstaaten zu überprüfen. Mit dem nun eingeleiteten Austritt würde Moskau diese externe Kontrolle vollständig unterbinden. Das zuständige Gremium hätte künftig keinerlei Möglichkeit mehr, russische Gefängnisse zu inspizieren oder mit Inhaftierten zu sprechen, um möglichen Foltervorwürfen nachzugehen.
Der Schritt folgt einem erkennbaren Muster: Nach dem Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde Russland aus dem Europarat ausgeschlossen, zu dessen Instrumentarium die Antifolterkonvention gehört. Seither hat die Führung in Moskau systematisch weitere internationale Vereinbarungen aufgekündigt, darunter auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
Schwere Foltervorwürfe gegen Russland
Der angekündigte Austritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Vorwürfe systematischer Folter gegen Russland häufen. Oppositionelle prangern seit langem an, dass in russischen Straflagern gefoltert wird. Besonders brisant ist ein aktueller Bericht der Vereinten Nationen, der Russland beschuldigt, in der Ukraine gezielt und systematisch Folter einzusetzen.
Die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, stützt ihre Aussagen auf dokumentierte Fälle von Zivilisten, die unter russischer Besatzung gefoltert wurden. Laut dem Bericht wurden vier Frauen und sechs Männern "wiederholte Elektroschocks, auch an den Genitalien" zugefügt. Die Opfer seien zudem geschlagen, getreten und mit vorgetäuschtem Ertränken sowie angedrohten Hinrichtungen gequält worden.
Edwards betont, dass die geschilderten Vorfälle "nur einen kleinen Ausschnitt eines umfassenden, gut dokumentierten Musters" zeigten. Es handele sich um "hochgradig sexualisierte Übergriffe", darunter Vergewaltigungen und Vergewaltigungsandrohungen.
Tausende Ukrainer in russischer Gefangenschaft
Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass tausende ukrainische Zivilisten in russischen Gefängnissen oder in besetzten ukrainischen Gebieten festgehalten werden. Laut Berichten von Nichtregierungsorganisationen und Medien werden viele dieser Gefangenen systematisch gefoltert.
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Durch den Austritt aus der Antifolterkonvention würde Russland sich einer wichtigen internationalen Kontrollinstanz entziehen. Kritiker sehen darin einen gezielten Versuch, Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern und die Straflosigkeit für Folterpraktiken zu zementieren.
Der von Putin eingebrachte Gesetzentwurf muss noch vom russischen Parlament verabschiedet werden, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse als Formsache gilt. Der Kreml setzt damit seinen Kurs fort, sich von internationalen Normen und Kontrollmechanismen zu distanzieren und Russland weiter zu isolieren. (bearbeitet von fah)