Die grosse Koalition will Ausländern mit Berufsausbildung den Weg nach Deutschland ebnen. Für gut integrierte abgelehnte Asylbewerber, die arbeiten, soll es einfacher werden, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen. Wie hoch da die Hürden sein werden, ist aber noch offen.
Heizungsbauer, Bäcker und andere Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland einreisen dürfen. Nach einer Einigung der Koalitionsspitzen am frühen Dienstagmorgen beschloss das Bundeskabinett am Vormittag ein entsprechendes Eckpunktepapier. Voraussetzung für die Einreise sind eine qualifizierte Ausbildung und Deutschkenntnisse. Ausserdem müssen die Ausländer während der Jobsuche ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Eine vergleichbare Regelung gibt es bislang schon für besonders Qualifizierte mit akademischem Abschluss.
Eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" soll es ebenso wenig geben wie einen Rechtsanspruch auf Einreise. Das heisst, letztlich entscheidet die Botschaft, ob ein Visum erteilt wird. Geklagt werden kann nicht.
Seehofer: "Nicht für Menschen aus sicheren Herkungsstaaten"
Konkrete Kriterien für abgelehnte Asylbewerber, die mit einem Duldungsstatus in Deutschland leben, fehlen in dem Eckpunktepapier. Das soll später im Aufenthaltsrecht geregelt werden. An der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration will die Regierung aber grundsätzlich festhalten.
"Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind", heisst es im Beschluss. Damit sollen die bereits bestehenden Möglichkeiten für Geduldete erweitert werden.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: "Ein verlässlicher Status heisst, nach meiner Lesart, dass sie hier arbeiten können und nicht mit Rückführung zu rechnen haben." Seehofer sagte, für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" solle es diese Möglichkeit nicht geben.
Die SPD hatte einen sogenannten Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber aus dem Asylverfahren in die Erwerbsmigration gefordert, wenn diese gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben. Vor allem die CSU hatte sich dagegen ausgesprochen. Auf die Frage, ob der Spurwechsel nun möglich werden solle, antwortete Seehofer: "Was soll die ganze theoretische Diskussion über Begriffe?" © dpa
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