Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache ist massiv ins Zwielicht geraten. In einem Video macht er einer angeblich reichen Russin einen Vorschlag mit hoher politischer Sprengkraft. Reicht "viel Alkohol" als Erklärung aus?
Österreichs rechtskonservativer Regierung droht ihre bisher schwerste Belastungsprobe. Vizekanzler und FPÖ-Chef
Darauf sei zu sehen, wie die Runde bei einem Treffen am 24. Juli 2017 auf der Ferieninsel Ibiza auch die Möglichkeit einer Übernahme der einflussreichen "Kronen Zeitung" durch die Frau auslote, heisst es. Bei dem Treffen habe es sich offenbar um eine Falle gehandelt, so die "Süddeutsche".
FPÖ verteidigt sich
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker stellte sich noch am Freitagabend hiner Strache. Hafenecker stellte in einem Statement die Frage, wer durch die Veröffentlichung eine Woche vor der Wahl Nutzen ziehe. Das Vorgehen erinnere verdächtig "an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017 mit dem Versuch eines politischen Auftrags-Attentats". Derzeit prüfe die Rechtsabteilung der FPÖ das der Partei zugängliche Material. "Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor", erklärte Hafenecker.
Eine Reaktion vonseiten der konservativen ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz blieb zunächst aus. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bilden seit Dezember 2017 eine Koalition. Zum Zeitpunkt des Treffens war das Bündnis aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und ÖVP gerade zerbrochen. Schon in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Unstimmigkeiten zwischen den Regierungspartnern, zuletzt über das Verhältnis der FPÖ zu den ausländerfeindlichen Identitären.
"Das ist das Korrupteste und Widerlichste, was ich gesehen habe"
Die oppositionellen Neos forderten Neuwahlen. "Das ist unfassbar. Das ist das Korrupteste und Widerlichste, was ich gesehen habe", sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger der Deutschen Presse-Agentur. Strache müsse zurücktreten, die FPÖ sei nicht tragbar.
Die Sozialdemokraten verlangten einen sofortigen Rücktritt von Vizekanzler Strache. "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten", teilte die Parteivorsitzende, Pamela Rendi-Wagner, laut österreichischer Nachrichtenagentur APA mit. "Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie - für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie - war lang geplant."
Auf dem Video ist zu sehen, wie sich Strache und der gut Russisch sprechende jetzige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus mit einer Frau über die Möglichkeiten der Einflussnahme auf den bevorstehenden Wahlkampf sprechen. Die "Kronen Zeitung", Österreichs auflagenstärkstes Blatt, könne - so Strache - im Fall einer Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. Strache meinte, dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent rechnen könne. Als Gegenzug für die Unterstützung sei zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge an zu gründende Bau-Unternehmen der Oligarchin denkbar.
Strache: "Rein privates Treffen"
Die Frau habe sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben und gesagt, sie wolle eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren, berichtete der "Spiegel". Sie habe mehrmals angedeutet, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könne. Trotzdem seien Strache und der heutige FPÖ-Politiker Johann Gudenus sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen geblieben und hätten über Anlagemöglichkeiten in Österreich diskutiert.
Strache habe im Verlauf des Treffens, das dokumentierten die Aufnahmen, der Frau auch staatliche Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt, so die "Süddeutsche". Zu einer konkreten Absprache sei es bis zum Ende des Treffens nichtgekommen, die FPÖ-Seite habe aber ein Entgegenkommen versprochen.
Justiz schaltet sich ein
Strache und Gudenus räumten die Zusammenkunft gegenüber den beiden Medien ein. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache schriftlich mit. "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen." Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten". "Im Übrigen", schrieb Strache, "gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere".
Wie der "Kurier" berichtet, hat sich die Justiz dem Video schon angenommen. "Die Oberstaatsanwaltschaft wurde bereits mit der Prüfung beauftragt", sagte Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek zu dem Blatt. Er warne aber, dass man sich noch kein Gesamtbild der Lage machen könne: "Es liegen vorerst nur Video-Ausschnitte vor, der Zusammenhang lässt sich nicht beurteilen." (br/dpa)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.