- Die Bundesregierung vollzieht einen Kurswechsel bei Waffenlieferungen für die Ukraine.
- Das Land, das unter Beschuss Russlands ist, erhält nun doch Waffen aus Bundeswehrbeständen.
- Der ukrainische Präsident Selenskyj lobte Bundeskanzler Scholz.
Deutschland liefert Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" unterstützt. Die Waffen würden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert.
"Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz. "In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine."
Bundesregierung hatte Niederlande und Estland bereits Waffenlieferungen an die Ukraine genehmigt
Zuvor hatte die Bundesregierung den Nato-Partnern Niederlande und Estland Waffenlieferungen an die Ukraine genehmigt. Im Falle der Niederlande geht es um 400 Panzerfäuste aus deutscher Produktion. Bei Estland handelt es sich um Artilleriegeschütze aus DDR-Altebständen, bei denen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen vor einer Weitergabe die Zustimmung Deutschlands erforderlich ist.
Aussenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) erklärten: "Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüsste die deutsche Entscheidung. "Weiter so, Kanzler Olaf Scholz", schrieb er auf Twitter. Die Ukraine hatte monatelang Waffenlieferungen gefordert. Die Bundesregierung blockte sie unter Verweis auf die strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien und den Koalitionsvertrag ab. Nach den Richtlinien, die vor mehr als 20 Jahren unter der rot-grünen Bundesregierung entstanden, werden keine Waffen in Krisengebiete geliefert.
Deutschland wich bereits von eigenen Richtlinien zu Waffenlieferungen ab
Es hat aber bereits Ausnahmen gegeben: So wurden den kurdischen Peschmerga-Kämpfern im Irak Waffen geliefert, um einen Völkermord der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) an den Jesiden zu verhindern. Auch an Israel werden aus historischer Verantwortung für die Sicherheit Israels wegen des Holocaust Waffen geliefert, obwohl es sich um ein Krisengebiet handelt.
Konkret werden nun folgende Waffen an die Ukraine geliefert:
- 500 Waffen vom Typ "Fliegerfaust 2 Stinger" der Bundeswehr: Mit der 1,5 Meter langen Waffe können von der Schulter aus Ziele in der Luft in bis zu sechs Kilometern Entfernung abgeschossen werden.
- 1.000 Waffen vom Typ "Panzerfaust 3" der Bundeswehr: Mit der 13 Kilogramm schweren Waffe können Soldaten Ziele in 300 bis 400 Metern Entfernung treffen. Je nach Munition kann damit 70 Zentimeter dicker Panzerstahl oder 24 Zentimeter dicker Stahlbeton zum Beispiel in Bunkeranlagen durchschlagen werden.
- 400 Panzerfäuste aus den Niederlanden: Dem Nachbarland wurde die Lieferung von 400 weiteren Panzerfäusten vom Typ 3 aus deutscher Produktion genehmigt.
Auch Opposition unterstützt Waffenlieferungen
- Neun Haubitzen aus Estland: Dem kleinen baltischen Land erlaubte die Bundesregierung den Export von neun Artilleriegeschützen aus DDR-Altbeständen. Die Haubitzen waren in den 90er Jahren von der Bundeswehr zuerst an Finnland geliefert und später an Estland weitergegeben worden. Dass Deutschland einem Export in die Ukraine zustimmen muss, ist in dem Vertrag zwischen Finnland und Estland geregelt. Es geht dabei um Waffen vom Modell D-30, die Mitte der 50er Jahre in der Sowjetunion entwickelt wurden. Die mehr als drei Tonnen schweren Haubitzen mit ihrem fast fünf Meter langen Kanonenrohr können eingesetzt werden, um feindliche Truppen oder Panzer auf eine Entfernung von bis zu etwa 15 Kilometern zu beschiessen.
- Fahrzeuge und Treibstoff: Zudem soll die Ukraine von Deutschland 14 gepanzerte Fahrzeuge für Personenschutz, gegebenenfalls auch zu Evakuierungszwecken erhalten. Ausserdem sollen bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden.
Auch die Opposition unterstützte die Waffenlieferungen. "Jetzt, wo man deutlich erkennt, dass man mit der Diplomatie am Ende ist, muss man auch eine Bereitschaft haben, (...) diejenigen, die ganz offensichtlich von dieser Aggression massiv bedroht werden, und in ihrem Leben bedroht werden, die zu unterstützen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. (mt/dpa)
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