- Wladimir Putin hat in den annektierten ukrainischen Gebieten Kriegsrecht verhängt.
- Das entsprechende Dekret ist bereits unterzeichnet.
- Damit verändern sich aus russischer Sicht auch die Machtverhältnisse in den vier betroffenen Gebieten.
Der russische
Er gab die Entscheidung anlässlich einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats bekannt.
Kriegszustand in den besetzten Gebieten gilt ab Donnerstag
Wie aus einem vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht, tritt der Beschluss ab Donnerstag in Kraft. Damit gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher.
Das russische Kriegsrecht ermöglicht unter anderem eine Verstärkung der Streitkräfte, Ausgangssperren, Bewegungseinschränkungen und die Internierung ausländischer Staatsbürger.
Ausserdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche.
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Die Verhängung des Kriegsrechts begründete Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. "Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben", sagte Putin. Seiner Darstellung zufolge sind Rückeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet.
Er warf der Ukraine zudem vor, "terroristische Methoden" anzuwenden. "Sie schicken Sabotage-Gruppen auf unser Gebiet", sagte er. Moskau habe nach dem Angriff auf die Krim-Brücke weitere Attacken, unter anderem "auf unsere Atomkraftwerke", vereitelt.
Ukraine: Putins Kriegszustand in annektierten Gebieten ändert nichts
Ungeachtet des vom Kremlchef verhängten Kriegszustands will die Ukraine ihre Rückeroberungsversuche zur Befreiung der besetzten Gebiete fortsetzen. Der Schritt aus Moskau ändere nichts, teilte der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, auf Twitter mit.
"Die Einführung des Kriegsrechts in den besetzten Gebieten durch die Russische Föderation sollte nur als Pseudolegitimierung der Plünderung des Eigentums der Ukrainer (...) betrachtet werden", schrieb er. Die Ukraine werde die Befreiung der von Russland besetzten Territorien fortsetzen.
Putin will annektierte Gebiete mit allen Mitteln verteidigen
Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen. Nach der Annexion der vier Gebiete kündigte er an, man werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.
International wird der Schritt nicht anerkannt. Die UN-Vollversammlung hatte den Anschluss der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson scharf verurteilt und Russland aufgefordert, die Annexionen rückgängig zu machen. Der UN-Beschluss ist völkerrechtlich allerdings nicht bindend.
Russland hat die Ukraine vor knapp acht Monaten am 24. Februar überfallen und seitdem grössere Teile der vier ost- und südukrainischen Gebiete erobert. Kiew hat wiederholt bekräftigt, die besetzten Regionen wieder befreien zu wollen. (dpa/AFP/ank)
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