- Das Staatssekretariat für Wirtschaft muss sich derzeit gegen Kritiker behaupten.
- Es soll den Überblick über russische Sanktionen verloren haben.
- Über die russischen Gelder in der Schweiz wurde in der Talkshow "Der Club" gesprochen.
Derzeit wird das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) kritisiert. Grund dafür ist dessen Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Dem Seco wird vorgeworfen, den Überblick über russische Gelder in der Schweiz verloren zu haben. In der Talkshow "Der Club" im SRF wurde über die Vorwürfe gesprochen.
Angela Mattli, Co-Geschäftsleiterin der NGO "Public Eye", ist eine der Kritikerinnen. "Alles ging extrem lange. Es dauerte einen Monat, bis den Kantonen überhaupt gesagt wurde, was sie genau tun müssen", sagt sie. Erwin Bollinger, der im Seco den Bereich "Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen" leitet, weist die Vorwürfe zurück. Laut ihm funktioniere das System gut und bei der Umsetzung der Sanktionen sei nichts schiefgegangen.
Laut SRF informierte er die Bürger am Donnerstag auf einer Medienkonferenz, dass 7,5 Milliarden an russischen Geldern und Vermögenswerten seit Ende Februar eingefroren wurden. "Die Schweiz hat damit so viel Geld gesperrt wie noch kaum ein anderes Land", erklärte er.
Seco gibt Unklarheiten zu
In der Show gab er allerdings zu, nicht zu wissen, welchen Anteil die 7,5 Milliarden am Gesamtbetrag russischer Gelder in der Schweiz ausmachen. "Ich kann das nicht beurteilen", gesteht Bollinger. Über das gesamte russische Vermögen würden unterschiedliche Zahlen kursieren. Es gelte jedoch zu bedenken, dass nicht alle russischen Bürger von den Sanktionen betroffen seien. "Es herrscht kein Generalverdacht", betont er.
Mattli bestätigt ebenfalls, dass niemand die genauen Zahlen kennt. "Public Eye" fordert schon seit Jahren mehr Transparenz. Für sie sind die sogenannten Trusts ein Problem. Die Gelder ohne Register werden von Anwälten oder Treuhändern verwaltet. Ex-Botschafter Thomas Borer schliesst sich ihrer Meinung an. Die Verschachtelung durch Strohmänner und –firmen würden es dem Seco schwieriger machen, einen Überblick zu gewinnen.
Um Transparenz zu schaffen, hat das Seco laut Bollinger verschiedene Bemühungen unternommen. Es seien Rundschreiben an Grundbuchämter geschickt, Webinars durchgeführt, Tausende von E-Mails und Hunderte von Anrufen beantwortet worden. Den Vorwurf, das Steueramt überlasse viel dem Zufall, weist er ebenfalls zurück. "Von den 900 Personen auf der Sanktionsliste sind maximal eine Handvoll in der Schweiz steuerpflichtig", argumentiert der Bereichsleiter. Ausserdem sei die Sperrung der Vermögenswerte durch die Finanzinstitute wichtiger als die Meldung bei den Behörden.
SP und GLP haben andere Vorstellungen
Das linke politische Lager und die Mitte fordern die SP dazu auf, eine nationale Taskforce zu bilden, um die Gelder aufzuspüren. "Ob wir in der Schweiz ein paar Milliarden mehr oder weniger einfrieren, hat im besten Fall einen kleinen Einfluss auf den Kriegsverlauf. Aber es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit", sagt der Bündner Nationalrat Jon Pult während der Sendung.
GLP-Präsident Jürg Grossen fordert mehr Führung vom Bundesrat. "Ich habe den Eindruck, der Bundesrat ist überfordert. Er erteilt dem Seco keine klaren Aufträge", sagt er. © 1&1 Mail & Media/spot on news
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